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Insolvenzanfechtungsrecht: Insolvenzrechtlich relevantes Näheverhältnis bei mittelbarer Beteiligung am Insolvenzschuldner?

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes können in Fällen, in denen der Insolvenzschuldner eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft ist, auch solche Personen als nahestehende Personen im Sinne des § 138 Abs. 2 Nr. 1 InsO angesehen werden, die die mittelbar zu mehr als einem Viertel am Kapital des Schuldners beteiligt sind.

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Waffenrecht: Umgang mit Waffen nur im nüchternen Zustand (VGH München)

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes zum Waffenrecht weist ein Jäger, der nach beendeter Jagd am sog. „Schüsseltreiben“ teilnimmt und im Anschluss daran seine (hier: vollständig entladene) Waffe in alkoholisiertem Zustand (0,85 Promille) zugriffsbereit im Fahrzeug mit sich führt, nicht die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit auf. Auf das Auftreten alkoholbedingter Ausfallerscheinungen komme es nicht an.

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Bau- und Architektenrecht: Auftragnehmer hat Beweislast für das Behaltendürfen erhaltener Abschlagszahlungen

Nach einer nun rechtskräftig gewordenen Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) München zum Bau- und Architektenrecht trifft den Auftragnehmer (hier: Architekt) auch nach fristloser oder ordentlicher (freier) Vertragskündigung die Beweislast dafür, dass geschuldete Leistungen erbracht wurden, die Abnahme erklärt wurde und eine prüfbare Schlussrechnung vorliegt.

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Bundesfinanzhof: Kein Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters auf Akteneinsicht bei den Finanzbehörden

Nach einer aktuellen Entscheidung des BFH haben Insolvenzverwalter keinen Auskunftsanspruch gegenüber dem Finanzamt (FA), soweit die Auskunft das FA in der Geltendmachung, Ausübung oder in der Verteidigung gegen geltend gemachter zivilrechtlicher Ansprüche beeinträchtigen würde. Ein Anspruch auf Akteneinsicht folgt insbesondere nicht aus Art. 15 DSGVO i.V.m. § 2a Abs. 5 AO.

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Waffenrecht: Anforderungen an die Aufbewahrung eines Schlüssels zum Waffenschrank (OVG Bautzen)

Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen, das insoweit dem Oberverwaltungsgericht Münster folgt, hat die Aufbewahrung eines Schlüssels zum Waffentresor grundsätzlich den gleichen Sicherheitsstandards zu entsprechen wie die Aufbewahrung der in dem Waffenschrank verwahrten Waffen und Munition selbst. Ein Verstecken kommt nicht in Betracht.

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Bauvertragsrecht: Klauseln zur Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Erstverwalter können unwirksam sein

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes ist eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Wohnungskaufvertrages verwendete Klausel, welche die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch eine von ihm als Erstverwalter bestimmte, mit ihm wirtschaftlich verbundene (Tochter-)Gesellschaft ermöglicht, unwirksam.

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BFB Rechtsanwälte wünschen Ihnen erholsame Festtage!

Ein bewegtes Jahr 2023 neigt sich dem Ende zu.

Wir danken unseren Mandantinnen und Mandanten auf diesem Wege für das in uns gesetzte Vertrauen, die gute Zusammenarbeit und wünschen eine besinnliche Weihnachtszeit, ein frohes Fest und ein gesundes sowie erfolgreiches neues Jahr 2024.

Ihre
Rechtsanwälte Bendler, Fuchs-Baumann & Kollegen

 

Bauvertragsrecht: Gravierende Folgen für Auftragnehmer bei fehlender oder unwirksamer Widerrufsbelehrung beim Bauvertrag

Nach einer Entscheidung des OLG München stellt die Dachsanierung keinen Verbraucherbauvertrag nach § 650i BGB dar, sondern ist als Bauvertrag nach § 650a BGB einzuordnen. Ein Widerrufsrecht nach § 650l BGB scheidet aus. Kommt der Vertrag jedoch am Ort des Bauvorhabens zustande, hat der Auftraggeber ein Widerrufsrecht §§ 356, 312b Abs. 1 Nr. 1 BGB. Der Auftragnehmer muss hierüber belehren.

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Bauvertragsrecht: Zur Darlegung von Mängeln im Prozess ist kein Vortrag zur Mangelursache erforderlich

Mängel müssen im Prozess (hier: selbstständiges Beweisverfahren) nur nach ihrem äußeren Erscheinungsbild dargelegt werden (sog. „Symptomtherorie“). Es bedarf daher grundsätzlich keines Vortrags zur Mängelursache. Die Grenze stellt der sogenannte Ausforschungsbeweis dar, bei welchem der Gutachter für die beweisbelastete Partei erstmalig beweiserheblichen Tatsachenvortrag ermitteln soll.

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Immobilienrecht: Zugriff auf einen Datenraum kann Aufklärungspflichten des Verkäufers erfüllen

Der Verkäufer eines bebauten Grundstücks, der dem Käufer Zugriff auf einen Datenraum mit Unterlagen und Informationen zur Immobilie gewährt, erfüllt hierdurch seine Aufklärungspflicht nur, wenn und soweit er aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalles davon ausgehen darf, dass der Käufer durch Einsichtnahme in die Daten Kenntnis von dem offenbarungspflichtigen Umstand erlangen wird. weiterlesen

Waffenrecht: Anforderungen an die Verwahrung eines Tresorschlüssels (OVG Münster)

Nach einem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster sind Schlüssel zu einem Waffenschrank in einem Behältnis aufzubewahren, das seinerseits den gesetzlichen Standards an die Aufbewahrung der im Waffenschrank befindlichen Waffen und Munition entspricht. Den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse wegen unzureichender Aufbewahrung der Schlüssel hat das OVG dennoch für rechtswidrig gehalten. weiterlesen

Veranstaltungshinweis: Speyerer Forum für Jagd-, Forst- und Waffenrecht (Präsenz/Online am 25./26.10.2023)

Die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer veranstaltet am 25. und 26. Oktober 2023 unter der wissenschaftlichen Leitung von Prof. Dr. David Roth-Isigkeit das „Speyerer Forum für Jagd-, Forst- und Waffenrecht“. Referent ist unter anderem Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Michael Pießkalla, Partner der Kanzlei BFB Rechtsanwälte. weiterlesen

Forstrecht: Erfolgreicher Berufungszulassungsantrag zur Frage der Waldeigenschaft agroforstlicher Flächen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hält die Frage, ob agroforstliche Flächen – im Streitfall geht es um eine Waldweide im bayerischen Alpenland – „Wald“ im Sinne der Waldgesetze sind, für grundsätzlich bedeutsam und hat die Berufung gegen das vorangegangene Urteil des Verwaltungsgerichts München mit Beschluss vom 27.6.2023 (19 ZB 23.58) zugelassen. Das Verfahren wird als Berufungsverfahren fortgeführt. weiterlesen

Waffenrecht: Keine gegenseitige Zurechnung von Aufbewahrungsverstößen in Fällen gemeinschaftlicher Aufbewahrung

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in mehreren aktuellen Entscheidungen klargestellt, dass bei gemeinschaftlicher Aufbewahrung von Schusswaffen (§ 13 Abs. 8 AWaffV) keine wechselseitige Zurechnung von  (Sorgfaltspflicht-)Verstößen in Betracht komme. Eine kollektive Gesamthaftung für unaufklärbare Verhaltensverantwortlichkeiten gebe es im Waffenrecht, das die gemeinschaftliche Verwahrung erlaube, nicht. weiterlesen

Jagdrecht: BFB-Mandant geht erneut erfolgreich gegen rechtswidrige Schonzeitverkürzungen vor

Ein von BFB Rechtsanwälte vertretener Umweltverband ist – wie bereits 2022 – erfolgreich gegen Schonzeitverkürzungen in Bezug auf das Rehwild in mehreren Landkreisen vorgegangen. In allen durch BFB vertretenen Fällen bleibt es damit beim gesetzlichen Jagdbeginn (1. Mai). Die zuständigen Verwaltungsgerichte bewerteten die Schonzeitaufhebungen als rechtswidrig. weiterlesen

Insolvenzrecht: BGH zur Reichweite der Vermutungsregel des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO

Nach einer aktuellen Entscheidung des Insolvenzsenates beim Bundesgerichtshof, die das Insolvenzanfechtungsrecht betrifft, ist für die gesetzliche Vermutung der Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners (§ 133 Abs. 1 Satz 2 InsO) nicht erforderlich, dass der Anfechtungsgegner weiß, dass der Schuldner seine übrigen Gläubiger auch künftig nicht wird befriedigen können. weiterlesen

Insolvenzrecht: Insolvenzverwalter der P&R Gruppe scheitert mit Insolvenzanfechtung

Der Insolvenzverwalter der P & R Gruppe, Rechtsanwalt Dr. Michael Jaffé, ist vor dem Bundesgerichtshof mit der Durchsetzung von Insolvenzanfechtungsansprüchen  in einem ersten Verfahren gescheitert. Jaffé hatte die an Anleger gezahlten Mieten und Rückkaufpreise als unentgeltliche Leistungen angefochten. Das für den beklagten Anleger vorteilhafte Urteil des OLG Karlsruhe ist damit rechtskräftig. Am BGH sind noch weitere Verfahren anhängig. weiterlesen

Bauvertragsrecht: Keine Kündigung wegen Mängeln vor Abnahme auf Basis des § 4 Abs. 7 S. 3 VOB/B

§ 4 Abs. 7 Satz 3 VOB/B, wonach bei Baumängeln vor Abnahme eine fristlose Kündigung nach erfolgloser Aufforderung zur Mängelbeseitigung und Kündigungsandrohung möglich ist, ist nach Auffassung des BGH unwirksam. Sie benachteilige den Auftragnehmer als Vertragspartner unangemessen, was sich im Wege einer Auslegung zu Lasten des Auftraggebers als Verwender der Klausel ergebe.

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Bauvertragsrecht: Keine fiktive oder konkludente Abnahme bei Vereinbarung einer förmlichen Abnahmeverpflichtung

Nach einer vor kurzem rechtskräftig gewordenen Entscheidung des Oberlandesgerichts München (OLG München) schließt eine vertraglich vereinbarte Verpflichtung zur förmlichen Abnahme von Bauleistungen gemäß § 12 Abs. 4 VOB/B die Möglichkeit einer fiktiven oder konkludenten Abnahme durch schlüssiges Verhalten aus (eine förmliche Abnahme setzt in der Regel Schriftform voraus). 

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Verkehrsgerichtstag 2023: Arbeitskreis VI lehnt ärztliche Meldepflicht ab

Der Arbeitskreis VI des 61. Deutschen Verkehrsgerichtstages hat sich einstimmig gegen eine Meldepflicht von Ärztinnen und Ärzten bei fahrungeeigneten Personen ausgesprochen. Zugleich empfahl er, jene Voraussetzungen zu präzisieren, bei deren Vorliegen straffreie Meldungen an die Fahrerlaubnisbehörden erfolgen dürfen. Kernpunkt war die Abwägung der Schweigepflicht und dem Schutz der Allgemeinheit.

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BFB-Partner Dr. Michael Pießkalla referiert auf dem 61. Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar

Rechtsanwalt Dr. Michael Pießkalla, Partner der Rechtsanwaltskanzlei Bendler, Fuchs-Baumann und Kollegen in München, wird als Fachreferent auf dem 61. Deutschen Verkehrsgerichtstag, der vom 25.1. bis 27.01.2023 in Goslar stattfinden wird, im Arbeitskreis VI (Meldepflicht von Ärztinnen und Ärzten von fahrungeeigneten Personen) sprechen. Der VGT ist die bedeutendste Konferenz zum Straßenverkehrsrecht in der Bundesrepublik Deutschland.

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Insolvenzrecht: Anfechtbarkeit von Dividendenzahlungen

Einer aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt/Main zufolge kann der Insolvenzverwalter Dividendenzahlungen (im Streitfall einer KGaA) als unentgeltliche Leistung nach § 134 InsO anfechten, sobald der die Ausschüttung tragende Gewinnverwendungsbeschluss rechtskräftig für nichtig erklärt wurde. § 62 Abs. 1 Satz 1 AktG steht einer Rückforderung der Zahlungen, auch bei gutgläubigern Aktionären, nicht entgegen. weiterlesen

Waffenrecht: Einmaliger fahrlässiger Verstoß gegen die Schonzeiten führt nicht zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit

Nach einer aktuellen Entscheidung des u.a. für das Waffenrecht zuständigen 24. Senats des VGH München führt der einmalige fahrlässige Verstoß gegen die Schonzeitvorschriften im Jagdrecht nicht zum Wegfall der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit. Auch mit einem Verstoß gegen die anerkannten Grundsätze der Weidgerechtigkeit könne die Unzuverlässigkeit nicht begründet werden. weiterlesen

Waffenrecht: Unzuverlässigkeit wegen Führens einer schussbereiten Kurzwaffe im Kfz

Nach einer aktuellen Entscheidung der u.a. für das Jagd- und Waffenrecht zuständigen 7. Kammer des Verwaltungsgerichts München entfällt die waffenrechtliche Zuverlässigkeit, wenn ein Jäger eine schussbereite Kurzwaffe auf dem Heimweg von der Jagd nach Hause im Kfz mit sich führt. Der Umstand, dass die ebenfalls im Fahrzeug transportierte Langwaffe entladen war und der Jäger künftig auf Kurzwaffen verzichten möchte, rechtfertigt keine andere Beurteilung. weiterlesen

Insolvenzrecht: BGH zur Anfechtbarkeit der nachträglichen Sicherung eines Anspruchs

Nach einer Entscheidung des IX. Zivilsenats des BGH kommt es im Anwendungsbereich des § 133 Abs. 2 InsO, der die Anfechtung der Gewährung einer Sicherung oder Befriedigung nur ermöglicht, wenn diese innerhalb von vier Jahren vor dem Zeitpunkt der Antragstellung erfolgt ist, nicht auf den Zeitpunkt der (nachträglichen) Bestellung der Sicherheit, sondern auf das Entstehen des gesicherten Anspruches an. Die Nichtzulassungsbeschwerde wurde zurückgewiesen. weiterlesen

Insolvenzrecht: Die regelmäßig um einge Wochen verspätete Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen ist kein Indiz für Zahlungseinstellung

Zahlt ein Schuldner von Sozialversicherungsbeiträgen diese vollständig, aber im Wesentlichen durchgängig um einen bis weniger als zwei Monate verspätet, stellt dies nach aktueller Rechtsprechung des BGH für sich genommen kein ausreichendes Indiz dar, um eine Zahlungseinstellung zu begründen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. weiterlesen

BFB-Partner Dr. Michael Pießkalla neuer Mitautor des Handbuches „Wild- und Jagdschadensersatz“

Rechtsanwalt Dr. Michael Pießkalla, Partner der Rechtsanwaltskanzlei BFB Bendler, Fuchs-Baumann und Kollegen in München, wird ab sofort Mitautor des beim Carl Link Verlag (Wolters Kluwer Deutschland) erscheinenden Handbuches „Wild- und Jagdschadensersatz – Handbuch zur Schadensabwicklung mit Berechnungsgrundlagen und Tabellen“.

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Umweltrecht: Verwaltungsgericht Regensburg setzt Schonzeitaufhebung für Rehwild außer Vollzug

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat mit Beschluss vom 13.4.2022 die vom Landratsamt Regensburg bewilligten Schonzeitaufhebungen für Rehwild (14.4. bis 30.4.2022) vom Vollzug ausgesetzt. Das Landratsamt hatte versucht, den Jagdbeginn im gesamten Landkreis Regensburg (ca. 290 Jagdreviere) per Allgemeinverfügung um mehr als zwei Wochen vorzuverlegen. weiterlesen

Umweltrecht: Erfolgreicher Eilantrag gegen Schonzeitaufhebung für Rehwild

Das Verwaltungsgericht München hat in drei Beschlüssen vom 30.3.2022 die vom Landratsamt Altötting bewilligten Schonzeitaufhebungen für Rehböcke im Zeitraum vom 1.4.2022 bis 30.4.2022 vom Vollzug ausgesetzt. Die Anordnungen für insgesamt sechs Jagdreviere seien mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig, weshalb das Aussetzungsinteresse des antragstellenden Umweltverbands überwiege. weiterlesen

Insolvenzrecht: Schleppendes Zahlungsverhalten muss kein Hinweis auf Zahlungseinstellung sein!

Bezieht sich ein im Wesentlichen gleichbleibendes, dauerhaft schleppendes Zahlungsverhalten des späteren Insolvenzschuldners auch auf einen Zeitraum, in dem der Schuldner seine Zahlungen unstreitig noch nicht eingestellt hatte, kann – so der Bundesgerichtshof – aus dem Zahlungsverhalten nicht auf eine später eingetretene Zahlungseinstellung geschlossen werden. weiterlesen

Insolvenzrecht: Reichweite des Sicherungszwecks der Mietkaution in der Insolvenz des Mieters

Hat der Gewerbemieter ein Sparguthaben für Ansprüche des Vermieters aus dem Mietverhältnis und seiner Abwicklung an den Vermieter verpfändet und macht der Insolvenzverwalter bei Insolvenz des Mieters von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch, sichert das Pfandrecht auch den Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen vorzeitiger Vertragsbeendigung.
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Mietrecht: Raummiete für Hochzeits-Location trotz COVID-bedingter Absage der Veranstaltung zu bezahlen!

Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Mieter der für eine Hochzeitsfeier gemieteten Räumlichkeiten auch dann zur Zahlung der Miete verpflichtet sind, wenn die Feier wegen coronabedingter Veranstaltungsverbote bzw. Kontaktbeschränkungen nicht stattfinden konnte.
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Insolvenzrecht: BFB-Mandant erzielt Erfolg vor dem Bundesgerichtshof

Ein Zwangsvollstreckungsgläubiger, der die Kontopfändung betreibt, muss auch dann, wenn er durch eine von der Bank des späteren Insolvenzschuldners abgegebene Drittschuldnererklärung zunächst von der fehlenden Werthaltigkeit des Pfandrechts erfährt, bei späterem Pfändungserfolg nicht ohne weiteres mit insolvenzanfechtungsrelevanten Handlungen des Kontoinhabers rechnen. weiterlesen

Immobilienrecht: Geh- und Fahrtrecht lädt nicht zum Verweilen ein!

Der u.a. für das Grundstücksrecht zuständige 5. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass ein durch Grunddienstbarkeit abgesicherstes Geh-, Fahr- und Leitungsrechts grundsätzlich nicht das auch Recht zum Verweilen im Sinne eines Aufenthalts und eines beliebigen Hin- und Hergehens auf dem dienenden Grundstück beinhaltet.
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Insolvenzrecht: OLG Frankfurt a. Main lehnt Vorsatzanfechtung im Falle einer Nachbesicherung ab

Bei einer Nachbesicherung des Anfechtungsgegners im Stadium drohender Zahlungsunfähigkeit muss der Insolvenzverwalter auch im Falle der Inkongruenz der Nachbesicherung darlegen und beweisen, dass die Insolvenzschuldnerin in der sicheren Erwartung des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit handelte oder dass gleichwertige Indizien für einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz sprechen.

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Mietrecht: Kein Mietmangel bei pandemiebedingter Schließung eines Einzelhandelsbetriebes aufgrund hoheitlicher Maßnahmen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil zum Gewerbemietrecht entschieden, dass die durch die COVID-19-Pandemie bedingte Schließung eines Einzelhandelsgeschäftes nicht zu einem Mangel der Mietsache führt. Eine Mietminderung scheide daher aus.
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Mietrecht: Keine Mietminderung bei Baulärm und -schmutz vom Nachbargrundstück

Lärm- und Schmutzimmissionen begründen, wenn sie von einer auf einem Nachbargrundstück betriebenen Baustelle herrühren, grundsätzlich keinen gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Mietminderung berechtigenden Mangel der Mietwohnung, wenn der Vermieter die Immissionen ohne eigene Abwehr- oder Entschädigungsmöglichkeit nach § 906 BGB hinnehmen muss.

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Bauvertragsrecht: Weiterarbeit an Abschlagszahlung geknüpft – Auftraggeber kann kündigen!

Die Werklohnforderung des Unternehmers wird grundsätzlich erst mit Abnahme fällig (§ 641 Abs. 1 Satz 1 BGB). Der Auftragnehmer kann die weitere Ausführung der von ihm geschuldeten Arbeiten aus diesem Grund nicht von einer vertraglich nicht vereinbarten Abschlagszahlung (hier:. 20.000,00 Euro) abhängig machen.

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Waffenrecht: Wichtige Übergangsfristen des Dritten Waffenrechtsänderungsgesetzes enden am 1.9.2021

Am 1.9.2021 enden wichtige Übergangsfristen des Dritten Waffenrechtsänderungsgesetzes. Betroffen sind Altbesitzer von Magazinen mit großer Kapazität, von Salutwaffen und bestimmten wesentlichen Waffenteilen. Für diese  Gegenstände gilt, dass sie bis zum 1.9.2021 angemeldet werden müssen oder Anträge auf Ausnahmegenehmigung zu stellen sind.

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Insolvenzrecht: BGH verschärft die Anforderungen an den Nachweis der subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung (§ 133 InsO)

Nach einer aktuellen insolvenzanfechtungsrechtlichen Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes kann das Vorliegen der der subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung (§ 133 InsO) nicht mehr allein damit begründet werden, dass der Schuldner im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung erkanntermaßen zahlungsunfähig ist.

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Insolvenzrecht: Negative Drittschuldnererklärung kein Beleg für die Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz

Der die Kontopfändung betreibende Zwangsvollstreckungsgläubiger muss auch dann, wenn ihm im Rahmen einer Drittschuldnererklärung zunächst die fehlende Werthaltigkeit des Pfandrechts mitgeteilt wird, bei später eintretendem Pfändungserfolg nicht ohne weiteres mit insolvenzanfechtungsrelevanten Handlungen des Kontoinhabers rechnen.

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Bauvertragsrecht: Notwendige Leistungen müssen auch ohne (wirksamen) Auftrag bezahlt werden!

Die Regelung des § 2 Abs. 8 Nr. 2 Satz 2 VOB/B ist auch anwendbar, wenn vertragliche Ansprüche gegen einen öffentlichen Auftraggeber mangels wirksamer Beauftragung ausscheiden. Ein Anspruch auf Vergütung einer auftragslos erbrachten Leistung setzt u. a. voraus, dass ihre Ausführung (technisch) zwingend notwendig war.

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Insolvenzrecht: Beschränkung der Vorsatzanfechtung auf vier Jahre (§ 133 Abs. 2 InsO) gilt für alle Deckungshandlungen

§ 133 Abs. 2 InsO in der seit 5. April 2017 geltenden Fassung ist auf kongruente und inkongruente Deckungshandlungen gleichermaßen anwendbar. Liegt die Deckungshandlung in der Begründung einer Sicherheit, ist für die Berechnung der 4-Jahres-Frist dieser Zeitpunkt maßgeblich. Auf den Zeitpunkt der Verwertung kommt es nicht an.

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BFB-Partner Dr. Michael Pießkalla künftiger Mitherausgeber des Gesetzeskommentars „Jagdrecht“

Rechtsanwalt Dr. Michael Pießkalla, Partner der Rechtsanwaltskanzlei Bendler, Fuchs-Baumann und Kollegen in München, wird – beginnend mit der 97. Ergänzungslieferung, welche für das zweite Halbjahr 2021 geplant ist – Mitherausgeber des beim Carl Link Verlag erscheinenden Gesetzeskommentars zum „Jagdrecht“.

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Immobilienkauf: „Fiktive“ Mängelbeseitigungskosten können beim Erwerb von Bestandsimmobilien weiterhin verlangt werden

Der unter anderem für den Immobilienkauf zuständige V. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 12. März 2021 entschieden, dass fiktive Mängelbeseitigungskosten beim Kauf einer Bestandsimmobilie weiterhin im Wege des Schadenersatzes geltend gemacht werden können. Damit weicht er von der Rechtsprechung des für Bausachen zuständigen VII. Zivilsenats des BGH ab.

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Mietrecht: Vermieter muss muss den Mieter über einen innerhalb der Kündigungsfrist weggefallenen Eigenbedarfsgrund informieren!

Der Bundesgerichtshofes (BGH) hat entschieden, dass ein Vermieter, der das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs gekündigt hat, den Mieter auf einen späteren Wegfall des Eigenbedarfs bis zum Ablauf der Kündigungsfrist hinweisen muss. Andernfalls handelt er rechtsmissbräuchlich und macht sich schadensersatzpflichtig.

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Insolvenzrecht: Pfändungspfandrecht eines Insolvenzgläubigers kann wieder aufleben!

Ein mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Pfändungsschuldners schwebend unwirksam gewordenes Pfändungspfandrecht lebt mit der Freigabe der gepfändeten Forderung oder mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens wieder auf, wenn der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nicht vom zuständigen Vollstreckungsorgan aufgehoben worden ist.

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Wettbewerbsrecht: Vorschlag der Krankenversicherung, den Arzt zu wechseln, ist wettbewerbswidrig

Eine Krankenversicherung handelt wettbewerbswidrig, wenn sie ihren Versicherungsnehmer nach Vorlage eines Heil- und Kostenplans zu einem Arztwechsel bewegen will. Im konkreten Fall war eine höhere Kostenerstattung in Aussicht gestellt worden für den Fall, dass eine Zahnbehandlung durch den „Gesundheitspartner“ der Versicherung durchgeführt wird.

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Bauvertragsrecht: Auftraggeber muss nur die Mangelsymptome beschreiben!

Bei Mängelansprüchen genügt der Auftraggeber den Anforderungen an ein hinreichend bestimmtes Mängelbeseitigungsverlangen und an eine schlüssige Darlegung eines Mangels im Prozess, wenn er die Erscheinungen, die er auf vertragswidrige Abweichungen zurückführt, hinlänglich deutlich beschreibt. Er ist nicht gehalten, die Mangelursachen im Einzelnen zu bezeichnen (sog. Symptomtheorie).  weiterlesen

Gewerbemietrecht: Mietminderungsrecht nach behördlicher Schließung von Verkaufsflächen!

Das Landgericht München I hat in einem Urteil, das sich mit den Folgen der COVID-19-Pandemie befasst, für ein Minderungsrecht des Gewerbemieters ausgesprochen. Können Verkaufsflächen wegen behördlicher Anordnungen nicht zum vertraglich vorgesehenen Zweck genutzt werden, ist die Geschäftsgrundlage gestört, der Zahlungsanspruch Vermieters ist verringert oder entfällt ganz.

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Insolvenzanfechtung: Landgericht Bochum weist Anfechtungsklage des Insolvenzverwalters in Sachen P&R Container ab

Das LG Bochum hat mit Urteil vom 4.9.2020 eine Klage des Insolvenzverwalters der P&R Containervertriebs- und Verwaltungs-GmbH gegen einen ihrer Anlager, die auf Rückzahlung u.a. von Containermieten gerichtet war, abgewiesen. Der Verwalter hatte geltend gemacht, die Zahlungen der P&R seien unentgeltlich erfolgt, weil die „gemieteten“ Container nie existert hätten.

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Bauvertragsrecht: Fertighaushersteller muss zum Schallschutzniveau beraten!

Verpflichtet sich der Unternehmer dazu, ein Fertighaus nach den anerkannten Regeln der Technik zu errichten, schuldet er nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken einen üblichen Qualitäts- und Komfortstandard. Wird ein üblicher Qualitäts- und Komfortstandard geschuldet, müsse sich das einzuhaltende Schalldämm-Maß – so das OLG – an dieser Vereinbarung orientieren.

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Verwaltungsrecht: DS-GVO gibt dem Insolvenzverwalter keinen Anspruch gegen das Finanzamt auf Auskunft über die Steuerkonten des Insolvenzschuldners

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 17.9.2020 entschieden, dass der Insolvenzverwalter keinen auf Art. 15 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) gestützten Anspruch gegen das Finanzamt auf Auskunft über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners geltend machen kann.

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Insolvenzanfechtung: Unentgeltliche Leistungen bei Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach die in einer umsatzsteuerlichen Organschaft erfolgte Tilgung einer USt-Schuld durch die Organgesellschaft dann keine unentgeltliche Leistung ist, wenn die Organgesellschaft sich durch die Zahlung von einer Haftungsschuld befreit. Im Falle der Insolvenz der Organgesellschaft greift § 134 InsO nicht durch.

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Waffenrecht: Weite Teile des 3. Waffenrechtsänderungsgesetzes ab 1.9.2020 in Kraft!

Weite Teile des 3. Waffenrechtsänderungsgesetzes (BGBl I 2020, S. 166) sind heute in Kraft getreten. Die jetzt wirksam gewordenen Regelungen sollen nachfolgend zusammengefasst werden. Details können in den von Rechtsanwalt Dr. Michael Pießkalla verfassten Beiträgen in der  Jagd in Bayern, Ausgaben 3/2020 (S. 42 ff.), 4/2020 (S. 38 ff.) und 9/2020 (S. 40-41), nachgeselesen werden.

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Gesellschaftsrecht: Nachhaftung des ausgeschiedenen GbR-Gesellschafters für Beiträge in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Die Nachhaftung des Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die zum Zeitpunkt seines Ausscheidens Wohnungseigentümerin ist, erstreckt sich nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes auch auf Beitragspflichten, die auf nach seinem Ausscheiden von den Wohnungseigentümern gefassten Beschlüssen beruhen.

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Architektenrecht: Welche Beratungspflichten hat ein Bauüberwacher?

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden ist der bauleitende Architekt zur rechtlichen Beratung des Bauherrn verpflichtet, soweit er darauf hinzuwirken hat, dass die notwendigen Schritte ergriffen werden, um Schadensersatzansprüche gegen den Bauunternehmer zu erhalten. Von dieser Beratungspflicht ist der Architekt befreit, wenn der Bauherr selbst die erforderliche Sachkunde besitzt. weiterlesen

Verwaltungsrecht: VG Freiburg verneint waffenrechtliches Bedürfnis für dritte Kurzwaffe bei Jägern

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 1.7.2020 entschieden, dass die bei Jägern von der Bedürfnisprüfung freigestellten beiden Kurzwaffen (§ 13 Abs. 2 Satz 2 WaffG) i.d.R. eine Obergrenze darstellen. Nur dies sei mit der Intention des Gesetzgebers, die Zahl an Schusswaffen in der Bevölkerung möglichst gering zu halten, vereinbar.

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Architektenrecht: HOAI-Mindestsätze dürfen unterschritten werden!

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle vertritt in einer aktuellen Entscheidung vom 13.5.2020 die Auffassung, dass eine Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI bei europarechtskonformer Auslegung nicht (mehr) zur Unwirksamkeit der Honorarvereinbarung führe. Zugleich führe der mündliche Abschluss der Honorarvereinbarung nicht zu ihrer Unwirksamkeit nach § 7 Abs. 1 HOAI.

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Wohnungseigentumsrecht: Informationspflichten im Vorfeld der Neuwahl des Verwalters

Nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) ist es bei der Neubestellung eines Verwalters in der Regel geboten, den Eigentümern die Angebote der Bewerber oder jedenfalls deren Namen und die Eckdaten ihrer Angebote innerhalb der Einladungsfrist des § 24 Abs. 4 Satz 2 WEG zukommen zu lassen.

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Verwaltungsrecht: ADHS begründet im Regelfall keine Fahreignungszweifel

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof München (VGH) hat in einer von Bendler Fuchs-Baumann & Kollegen erstrittenen Entscheidung zum Fahrerlaubnisrecht klargestellt, dass das Vorliegen einer Aufmerksamkeitsdefizits- und Hyperaktivitätsstörung (ADHS) im Regelfall kein Grund ist, die Fahreignung des Betroffenen in Zweifel zu ziehen und ein ärztliches Gutachten zur Fahreignung anzuordnen.

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Bauvertrag: Bei Gefahr Verzug muss der Auftraggeber keine Mängelbeseitigungsfrist setzen!

Der Auftraggeber muss den Auftragnehmer nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg dann nicht zur Mängelbeseitigung auffordern, wenn eine Gefahrensituation besteht und der Auftragnehmer trotz erkennbarer Eilbedürftigkeit den Mangel nicht behebt, obwohl er hierzu in der Lage ist. Die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom Bundesgerichtshof (BGH) nun zurückgewiesen.

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Insolvenzanfechtung: Die Abgabe von Steuererklärungen ist keine Mitwirkungshandlung

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat in einer aktuellen Entscheidung zum Insolvenzrecht festgestellt, dass die Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen durch den späteren Insolvenzschuldner, aufgrund derer das Finanzamt Steuerbescheide erlässt, keine relevante Mitwirkungshandlung in Bezug auf die nachfolgende zwangsweise Beitreibung der Steuerschuld durch den Fiskus darstellt.

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Praxistipps für Bauunternehmen: Fertigstellungsanzeige statt förmlicher Abnahme?

Haben die Bauvertragsparteien unter Zugrundelegung der VOB/B die förmliche Abnahme der auszuführenden Bauleistungen vereinbart, hat eine solche grundsätzlich auch tatsächlich stattzufinden. Eine einseitige Fertigstellungsanzeige durch den Auftragnehmer bzw. eine fiktive oder konkludente Abnahme reichen hier im Regelfall nicht aus, um die Abnahmewirkungen herbeizuführen.

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Praxistipps für Bauunternehmen: Richtiges Verhalten des Bauträgers bei förmlicher Abnahme

Falls zwischen Erwerber und Bauträger im Bau(träger)vertrag eine förmliche Abnahme mit gemeinsamer Besichtigung vereinbart ist, sollten Bauträger nach dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme zwingend dokumentieren, dass eine einvernehmliche Terminfindung mit dem Erwerber stattgefunden hat. Dafür sollte der Bauträger unbedingt mehrere Abnahmetermine anbieten.

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Architektenrecht: Fehler bei der Rechnungsprüfung – kein Schadensersatz ohne Schaden!

Der Architekt haftet – so das OLG München in einer jetzt rechtskräftigen Entscheidung – jedenfalls dann nicht für Fehler bei der Rechnungsprüfung, wenn die von ihm freigegebenen Beträge unter dem Wert der Leistungen der ausführenden Unternehmen liegen und ihm die über die Freigabe hinausgehenden Zahlungen des Bauherrn nicht anzulasten sind.

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Architektenrecht: Mindest- und Höchstsätze der HOAI zwischen Privaten weiterhin verbindlich!

Nach der Auffassung des Oberlandesgerichts München sind die Regelungen der HOAI zur Verbindlichkeit von Mindest- und Höchstsätzen auch nach der Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) vom 04.07.2019 (C-377/17) weiterhin anzuwenden, wenn es sich bei den Vertragsparteien um Privatpersonen handele. Die Mindest- und Höchstsätze bildeten den Kern der HOAI.

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Bauträgerrecht: Keine Besitzübergabe per einstweiliger Verfügung!

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Besitzübertragung gegen den Bauträger läuft nach Ansicht des Landgerichts München I auf eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache hinaus, wenn zwischen den Parteien Streit über noch offene Vergütungsansprüche bestehe (die gegenteilige Auffassung vertrat das Kammergericht Berlin, IBR 2017, 681).

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Architektenrecht: Mindestsätze der HOAI sind auch in Altfällen nicht mehr anwendbar!

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat mit aktuellem Urteil vom 25.10.2019 entschieden, dass die Mindestsätze der HOAI wegen Verstoßes gegen Europäisches Gemeinschaftsrecht (Dienstleistungsrichtlinie) – den der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 4.7.2019 festgestellt habe (Rs. C-377/17) – auch in Altfällen nicht mehr anwendbar sind. weiterlesen

Baurecht: Recht zur Ersatzvornahme kann wirksam ausgeschlossen werden!

In einem vom Bauträger vorformulierten „Kaufvertrag“ über eine neu errichtete bzw. grundlegend sanierte Eigentumswohnung kann nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz wirksam vereinbart werden, dass der Erwerber kein Recht hat, einen Baumangel selbst zu beseitigen und vom Auftragnehmer Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. weiterlesen

Insolvenzanfechtung: Kenntnis von der Gläubigerbenachteiligung bei bargeschäftsähnlichem Leistungsaustausch?

Handelt der spätere Insolvenzschuldner bei einem bargeschäftsähnlichen Leistungsaustausch  in der Kenntnis, dass er fortlaufend unrentabel arbeitet und deshalb auch der Austausch gleichwertiger Leistungen keinen Nutzen für seine Gläubiger erwarten lässt, handelt er mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz (§ 129 InsO). weiterlesen

Bauträgerrecht: Einräumung einer Sicherungshypothek erst nach Beginn der Bauarbeiten

Der planende oder bauüberwachende Architekt kann für seine Forderungen aus dem Vertrag die Einräumung einer Sicherungshypothek an dem Baugrundstück des Bestellers verlangen – allerdings erst dann, wenn mit der Ausführung der Bauarbeiten bereits begonnen wurde. Darauf weist das Landgericht Flensburg in seinem Urteil vom 5.10.2018 hin.

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Bauträgerrecht: Liegen wesentliche Mängel vor, kann die Fertigstellungsrate zurückverlangt werden

Liegen bei einem Bauwerk wesentliche Mängel vor, die sowohl eine Abnahme gem. § 641 BGB als auch eine „vollständige Fertigstellung“ i.S.v. § 3 Abs. 2 MaBV hindern, steht dem Erwerber gem. § 817 Satz 1 BGB ein Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Fertigstellungsrate i.H.v. 3,5% des Kaufpreises zu. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig entschieden.

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Bauträgerrecht: Vereinbarungen über Sonderwünsche müssen notariell beurkundet werden!

Nach Abschluss eines Bauträgervertrags vereinbarte Sonderwünsche des Erwerbers müssen, egal ob sie – wenn man sie in Relation zum zum Gesamtumfang des Bauvorhabens setzt – wesentlich oder unwesentlich sind, notariell beurkundet werden. Andernfalls ist die Sonderwunschvereinbarung nichtig. Diese Nichtigkeit führt aber nicht zu einer Unwirksamkeit des ursprünglichen Bauträgervertrages.

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Insolvenzanfechtung: Stundung der Forderung aus einem Austauschgeschäft kann einer Darlehensgewährung entsprechen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst die Stundung der aus einem Austauschgeschäft stammenden Forderung eines Gesellschafters gegen seine Gesellschaft als Darlehensgewährung bewertet. Im Streitfall konnte daher eine nach Ende der Stundung geleistete Zahlung durch den Insolvenzverwalter angefochten werden (§ 135 InsO).

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Insolvenzanfechtung: Jede zeitweise Überlassung von Geldmitteln kann ein Gesellschafterdarlehen sein

Der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass jede Forderung eines Gesellschafters auf Rückzahlung eines an die Gesellschaft gewährten Geldbetrages unter § 135 InsO fallen kann. Entscheidend ist, dass die Zurverfügungstellung auf Zeit erfolgt.

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Mängelgewährleistungsrecht: Terrasse ist ein Bauwerk, Mängelansprüche verjähren in fünf Jahren!

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf zur bauvertraglichen Mängelgewährleistung stellt eine Terrassenanlage ein Bauwerk im Sinne von § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB dar. Die Verjährung von Mängelansprüchen aus § 634 BGB vor der Abnahme beginnt frühestens mit dem Übergang in ein Abrechnungsverhältnis, das zur Geltendmachung dieser Ansprüche vor der Abnahme berechtigt.

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Architektenrecht: Wohnkomplex mit Tiefgarage – ein oder mehrere Gebäude?

Umfasst ein Architektenauftrag mehrere Gebäude, so sind die Honorare für jedes Gebäude getrennt zu berechnen. Für die Abgrenzung, ob es sich um ein oder mehrere Gebäude handelt, kommt es nach einer jetzt rechtskräftig gewordenen Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg darauf an, ob diese nach funktionellen und technischen Kriterien zu einer Einheit zusammengefasst sind.

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Bauvertragsrecht: Rücktrittsrecht des Bauträgers bei Nichtzahlung durch den Erwerber?

Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts (OLG) München kann ein Bauträger nicht vom Bauträgervertrag zurücktreten, wenn der Erwerber lediglich einen Betrag von weniger als 10% der geschuldeten Vergütung nicht zahlt. In einem solchen Fall sei es – so das OLG – dem Bauträger zuzumuten, die Berechtigung seiner Forderung gerichtlich klären zu lassen. weiterlesen

Insolvenzrecht: Gläubigerbenachteiligung bei Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens

Mit Urteil vom 2.5.2019 hat der u.a. für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) entschieden, dass die in der Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens liegende Gläubigerbenachteiligung nicht dadurch beseitigt wird, dass dem Vermögen der Insolvenzschuldnerin kurz darauf ein identischer Geldbetrag von dritter Seite wieder zugeführt wird. weiterlesen

Architektenrecht: Der Architekt ist auch für die Auswahl und Festlegung der Baustoffe verantwortlich

Wie einer jetzt rechtskräftig gewordenen Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken aus dem Jahr 2016 zu entnehmen ist, besteht der vom planenden Architekten geschuldete Werkerfolg darin, die Planungsgrundlagen für das Entstehenlassen eines mangelfreien Bauwerks – ohne Risse in der Außenfassade – zu liefern. weiterlesen

Bauvertragsrecht: Nacherfüllung auch dann, wenn ein Ausführungsfehler nicht vorliegt

Wird der Auftragnehmer mit der Abdichtung der Terrasse eines Wohnhauses beauftragt, schuldet er die Herbeiführung eines Zustands, der ausschließt, dass (Regen-)Wasser über die Terrasse in das Gebäude eindringt. Die Wasserundurchlässigkeit ist Bestandteil der vertraglichen Beschaffenheitsvereinbarung, weshalb der Auftragnehmer verschuldensunabhängig zur Nacherfüllung verpflichtet ist. weiterlesen

Bauvertragsrecht: Der Vorschuss darf behalten werden, auch wenn der Mangel nicht durch einen Dritten beseitigt werden kann

Führt die durch eine Drittfirma durchgeführte Nachbesserung zu keiner fachgerechten Mängelbeseitigung, steht dem Auftragnehmer nach Ansicht des OLG München kein Anspruch auf Rückerstattung des geleisteten Vorschusses zu, sofern der Auftraggeber seine Aufwendungen für erforderlich halten durfte.

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Insolvenzrecht: Informationspflichten der Bank bei insolvenzzweckwidrigen Verfügungen über ein Insolvenzanderkonto?

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) trifft eine Bank, bei der ein Insolvenzanderkonto eingerichtet zu Gunsten der Masse ist, grundsätzlich keine Pflicht, die Rechtmäßigkeit von Verfügungen über das Guthaben durch den Insolvenzverwalter zu prüfen oder dem Insolvenzgericht Bericht zu erstatten.

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Geschäftsführerhaftung: Kein Einwand der Anfechtbarkeit pflichtwidrig geleisteter Zahlungen gegenüber Dritten

Das OLG München befasst sich in einem aktuellen Urteil mit der Haftung eines Geschäftsführers wegen pflichtwidriger Zahlungen nach Insolvenzreife. Dieser kann sich gegen die Klage des Insolvenzverwalters nicht damit verteidigen, die Zahlungen hätten im Wege der Insolvenzanfechtung von den Empfängern zurückverlangt werden müssen. weiterlesen

Insolvenzanfechtung: Zur abgesonderten Befriedigung berechtigendes Pfändungspfandrecht kann Gläubigerbenachteiligung ausschließen

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf benachteiligt die Befriedigung eines Gläubigers die Gesamtheit der Gläubiger nicht, wenn sie aufgrund eines Pfändungspfandrechts erfolgt, das den Gläubiger im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners zur abgesonderten Befriedigung nach § 50 Abs. 1 InsO berechtigt.

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Bauvertragsrecht: Die Untersuchung des Baugrunds ist Angelegenheit des Auftraggebers

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln zum Bauvertragsrecht obliegt es dem Bauherrn/Auftraggeber, dem Auftragnehmer ausreichende Bodenanalysen zu Verfügung stellen. Es hat entsprechende Beprobungen zu beauftragen bzw. diese – sollten sie nicht vorliegen – nachzuholen. Gegebenenfalls muss der Auftraggeber die Möglichkeit schaffen, Aushub bis zur Prüfung zwischen zu lagern.

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Insolvenzanfechtungsrecht: Keine Kenntnis von der Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners bei insolvenzfester Besicherung

Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf hat ein Gläubiger keine Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schudlners, wenn er aufgrund einer Sicherungsübereignung von einer umfassenden insolvenzfesten Sicherung seiner Forderungen ausgeht und ausgehen darf.

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Architektenrecht: Bei einer formunwirksamen Pauschalhonorarvereinbarung kann der Architekt nach Mindestsätzen abrechnen

Erkennen Bauherr und Architekt nicht, dass die zwischen ihnen mündlich getroffene Pauschalhonorarvereinbarung formunwirksam ist, ist die Geltendmachung des restlichen Honoraranspruchs auf Basis der Mindestsätze der HOAI nicht treuwidrig. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main jüngst entschieden.

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Bauvertragsrecht: Es gibt keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten

Ein Besteller, der einen Mangel nicht beseitigen lässt, kann seinen Schaden nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen. Diese – relativ neue – Rechtsauffassung hat der für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) nun in einer aktuellen Entscheidung erneut bestätigt. Im Streitfall verlangte die Klägerin Ersatz für Mängel an einer Gartenanlage.

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Bauvertragsrecht: Vergütung kann ohne Abnahme und prüfbare Rechnung fällig werden!

Einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Brandenburg zum Bauvertragsrecht zufolge bedarf es einer Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung für den Vergütungsanspruch des Auftragnehmers nicht, wenn der Auftraggeber nicht mehr die Erfüllung des Vertrages verlangt, sondern – im Rahmen eines Abrechnungsverhältnisses – lediglich auf Zahlung gerichtete Gewährleistungsrechte geltend macht.

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Mietrecht: Schimmelbefall aufgrund von Wärmebrücken berechtigt nicht immer zur Mietminderung

Wärmebrücken in den Außenwänden einer Mietwohnung und eine – bei unzureichender Belüftung und Beheizung – hierdurch entstehende Schimmelbildung sind kein vom Vermieter zu vertretender Mangel, wenn der Zustand des Gebäudes den bei seiner Errichtung geltenden Bauvorschriften und technischen Normen entspricht.

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Bauträgerrecht: Notarielle Beurkundung einer „Reservierungsvereinbarung“

Schließt ein Erwerber mit dem Bauträger vor Abschluss eines Grundstückserwerbsvertrags eine Reservierungsvereinbarung, so bedarf diese nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmung der notariellen Beurkundung, wenn das Reservierungsentgelt ca. 1,1% des Kaufpreises beträgt und verfallen soll, wenn der Kaufinteressent den Grundstückskaufvertrag nicht schließt.

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Bauvertragsrecht: Fugen dürfen nicht zu breit sein

Wird im Leistungsverzeichnis eine Fugenbreite von „mindestens 4 mm“ vorgegeben und entspricht eine Fugenbreite von 5 bis 8 mm den anerkannten Regeln der Technik, sind 20 bis 22 mm breite Fugen ein Mangel. Dieser Beurteilung des Oberlandesgerichts (OLG) München ist der Bundesgerichtshof nun gefolgt, die Nichtzulassungsbeschwerde des Auftragnehmers wurde zurückgewiesen.

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Bauvertragsrecht: Nachtragsvergütung mit oder ohne Baustellengemeinkosten?

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist die Höhe der in einer sog. Nachtragsvereinbarung vereinbarten Vergütung für die Ausführung einer geänderten oder zusätzlichen Leistung verbindlich und nicht an die Vergütung für den Hauptauftrag geknüpft. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies die gegen das Urteil gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde nun zurück, das Urteil ist rechtskräftig.

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Insolvenzrecht: Schuldner darf im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren Masseverbindlichkeiten nur aufgrund gerichtlicher Ermächtigung begründen

In einer heute veröffentlichten Entscheidung hat der u.a. für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) die seit Jahren umstrittene Rechtsfrage geklärt, ob Verbindlichkeiten, die der Schuldner während der vorläufigen Eigenverwaltung begründet, Masseverbindlichkeiten sind.

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Bauvertragsrecht: Auftraggeber muss nicht den preisgünstigsten Drittunternehmer mit der Ersatzvornahme beauftragen

Gerät der Auftragnehmer mit der Mängelbeseitigung in Verzug oder lehnt sie ab, kann der Auftraggeber die Mängelbeseitigung durch einen Dritten erledigen lassen (sog. Ersatzvornahme). Der Auftraggeber ist – so eine jetzt rechtskräftig gewordene Entscheidung des OLG München – nicht verpflichtet, mit der Ersatzvornahme den preisgünstigsten Drittunternehmer zu beauftragen.

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Bauvertragsrecht: Keine Abschlagszahlung bei wesentlichen Mängeln

Der Auftragnehmer kann vom Auftraggeber Abschlagszahlungen nach § 632a BGB nur dann verlangen, wenn keine wesentlichen Mängel vorliegen. Bei wesentlichen Mängeln besteht von vorneherein kein Anspruch auf Abschlagszahlung . Nichts anderes gilt für § 632a BGB in der ab dem 01.05.2000 geltenden Fassung nach dem Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen.

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Insolvenzanfechtungsrecht: BGH zur Darlegungs- und Beweislast bei Bargeschäften

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Beschluss zum Insolvenzanfechtungsrecht erneut bekräftigt, dass die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines Bargeschäftes beim Anfechtungsgegner liegt. Hingegen trägt der Insolvenzverwalter die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Schuldner trotz bargeschäftsähnlichen Leistungsaustausches wissentlich weiter unrentabel gearbeitet hat.

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Wohnraummietrecht: Kein Widerrufsrecht nach Zustimmung zur Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat entschieden, dass eine vom Wohnungsmieter erklärte Zustimmung  zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters nach §§ 558 ff. BGB vom Anwendungsbereich des Verbraucherwiderrufs bei Fernabsatzverträgen nicht erfasst ist. Dem Mieter steht daher kein Widerrufsrecht zu.

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