Apr. 18 Insolvenzrecht: Übertragung der Rechtsstellung als Zwischenmieter auf einen Dritten kann als unentgeltliche Leistung anfechtbar sein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung zum Insolvenzanfechtungsrecht festgestellt, dass die Übertragung der Rechtsstellung als Zwischenmieter auf einen nahestehenden Dritten nach § 134 InsO anfechtbar sein kann, wenn die vom Dritten übernommenen Pflichten keine die erlangten Rechte ausgleichende Gegenleistung darstellen.

weiterlesen

März 18 BFB Rechtsanwälte begründen Kooperation mit der Rechtsanwaltskanzlei BECKER ABOGADOS, Donostia-San Sebastian

Im Rahmen der Ausweitung ihrer grenzüberschreitenden Beratungstätigkeit im europäischen Binnenmarkt kooperiert die Kanzlei BFB Rechtsanwälte Bendler | Fuchs-Baumann | Kollegen fortan mit einer der führenden international ausgerichteten Rechtsanwaltskanzleien Spaniens, BECKER ABOGADOS.

weiterlesen

Febr. 18 Insolvenzrecht: Schweigen eines Schuldners kann bei hoher Forderung Indiz für Zahlungseinstellung sein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung zum Insolvenzanfechtungsrecht das monatelange Nichtzahlen und Schweigen eines Schuldners auf Mahnungen mit anschließender Hinnahme der Titulierung (Vollstreckungsbescheid) als Indiz für Zahlungsunfähigkeit gewertet.

weiterlesen

Febr. 18 Insolvenzrecht: Fehlen einer Gläubigerbenachteiligung bei Rückführung eines anfechtbar empfangenen Betrages in das Schuldnervermögen

Der Bundesgerichtshofes (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung zum Insolvenzanfechtungsrecht (§§ 129 ff. InsO) eine Gläubigerbenachteiligung verneint, wenn ein Darlehensgeber eine anfechtbare Zahlung zunächst in bar entgegennimmt, dem Schuldner erneut Barmittel zu denselben Konditionen wieder zur Verfügung stellt.

weiterlesen

Febr. 18 Geschäftsführerhaftung: Ergibt sich die Zahlungsunfähigkeit aus dem durch die Buchhaltung einer GmbH ermittelten Liquiditätsstatus, kann diese vom Geschäftsführer nicht pauschal bestritten werden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in einem Haftungsprozess gegen einen ehemaligen GmbH-Geschäftsführer mit der Frage zu befassen, wer die eingetretene Zahlungsunfähigkeit (§ 17 Abs. 2 S. 1 InsO) in welchem Umfang darzulegen und zu beweisen hat.

weiterlesen

Febr. 18 Arztrecht: Ärztliche Aufklärungspflicht über die echte Alternative einer konservativen Behandlung

Das OLG Hamm hat sich in einer aktuellen Entscheidung zum Umfang der  ärztlichen Aufklärungspflicht in Fällen befasst, in denen mehrere echte Behandlungsalternativen zur Verfügung stehen. Im Streitfall verlangt das OLG bei einer relativen Indikation zur Operation an der Lendenwirbelsäule eine dezidierte Aufklärung über die echte Alternative einer konservativen Behandlung.

weiterlesen

Jan. 18 Insolvenzanfechtung: Zum richtigen Anfechtungsgegner bei Zahlungen an den Zwangsverwalter einer Immobilie

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass an den Zwangsverwalter entrichtete – anfechtbare – Zahlungen nach Einstellung der Zwangsverwaltung keinen Anfechtungsanspruch (§ 143 InsO) gegen den Vollstreckungsgläubiger begründen. Passivlegitimiert sei der Vollstreckungsschuldner, vorliegend der Eigentümer des mit einem Grundpfandrecht belasteten Grundstücks.

weiterlesen

Jan. 18 Arztrecht: Zahnärztliche Werbung für medizinisch nicht erforderliche Behandlung verstößt nicht zwingend gegen Berufsrecht

Das Verwaltungsgericht (VG) Münster hatte sich auf die Klage eines Zahnarztes mit der Frage zu befassen, ob die Angabe von Preisen in der Werbung für zahnkosmetische Leistungen  berufswidrig ist. Der klagende Zahnarzt war wegen Berufsrechtsverstoßes von der für ihn zuständigen Zahnärztekammer gerügt worden. Die Klage war erfolgreich. weiterlesen

Dez. 17 Frohe Weihnachten und ein gesundes, erfolgreiches Jahr 2018!

Ein spannendes und arbeitsreiches Jahr 2017 neigt sich dem Ende zu. Wir möchten daher gerne die Gelegenheit nutzen, uns bei Ihnen, unseren Mandanten und Geschäftspartnern, für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr zu bedanken. Wir wünschen Ihnen und Ihren Angehörigen ruhige, erholsame Weihnachtsfeiertage und einen guten Start in ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2018!

weiterlesen

Dez. 17 Mietrecht: Auch das Landgericht München I hält die „Mietpreisbremse“ für unwirksam

Das Landgericht München I (14. Zivilkammer) hat sich mit Urteil vom 6.12.2017 der Auffassung des Amtsgerichts München (Urt. v. 21.6.2017 – 414 C 26570/16) angeschlossen und die durch die Bayerische Staatsregierung am 10.11.2015 erlassene Mieterschutzverordnung („Mietpreisbremse“) wegen eines bei Erlass der Verordnung unterlaufenen Verfahrensmangels für unwirksam erachtet.

weiterlesen

Dez. 17 Mietrecht: Grenzen der Duldungspflicht des Mieters bei grundlegender Umgestaltung der Mietsache

Mit Beschluss vom 21.11.2017 hat der u.a für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) ausgesprochen, dass ein Mieter nicht verpflichtet ist, Modernisierungsmaßnahmen zu dulden, deren Umfang so weitreichend ist, dass ihre Durchführung den Charakter der Mietsache grundlegend verändern würde.

weiterlesen

Nov. 17 Insolvenzanfechtung: „Typisches Verhalten“ als Anknüpfungspunkt für Zahlungseinstellung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung zum Insolvenzanfechtungsrecht klargestellt, dass in Fällen, in denen der Schuldner ein Verhalten zeigt, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen, auch dann Zahlungseinstellung vorliegt, wenn der Schuldner nur zahlungsunwillig ist.

weiterlesen

Nov. 17 Insolvenzanfechtung: Anerkenntnis des Schuldners stellt nicht zwingend eine mitwirkende Rechtshandlung dar

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung zum Insolvenzrecht – Teilbereich Insolvenzanfechtung – die Voraussetzungen für eine sog. „mitwirkende Rechtshandlung“ des Schuldners in Fällen eines Anerkenntnisses präzisiert. Hiernach ist die Abgabe eines Anerkenntnisses nicht zwingend als mitwirkende Rechtshandlung zu werten.

weiterlesen

Nov. 17 Immobilienrecht: Weitreichende Aufklärungspflichten des Verkäufers bei Altlastenverdacht

Der für das Liegenschaftsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass der Verkäufer eines Grundstücks den Käufer über eine frühere gefahrträchtige Nutzung der Liegenschaft, welche einen Altlastenverdacht begründet, aufzuklären hat. Bereits der Altlastenverdacht begründe einen Sachmangel. weiterlesen

Okt. 17 Bauvertragsrecht: Trotz Baumangels kein Schadensersatz für eingeschränkte Terrassennutzung

Aus einem vertraglichen Schadensersatzanspruch kann eine Nutzungsausfallentschädigung beansprucht werden, wenn eine Wohnung oder ein Haus wegen Bauverzögerung oder wegen Mängeln nicht benutzt werden kann. Die Nichtbenutzbarkeit einzelner Räume oder der Terrasse stellt hingegen einen im Werkvertragsrecht i.d.R. nicht ersatzfähigen immateriellen Schaden dar.

weiterlesen

Okt. 17 Bauträgervertrag: Übergabe per einstweiliger Verfügung? Ist das möglich?

Das Kammergericht Berlin hat sich in einer Entscheidung vom 04.10.2017 (21 U 79/17) zum Bauträgerrecht mit der Frage befasst, ob ein Wohnungskäufer seinen gegenüber dem Bauträger bestehenden Übergabeanspruch auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes geltend machen kann. Das Gericht bejaht diese Frage und führt zu den Voraussetzungen des Anspruchs Folgendes im Leitsatz aus:

weiterlesen

Okt. 17 Vertriebs- und Handelsvertreterrecht: Verjährung des Anspruchs auf Buchauszug (§ 87 c Abs. 2 HGB)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 03.08.2017 erneut bestätigt, dass die Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs (§ 87 c Abs. 2 HGB) regelmäßig mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Unternehmer dem Handelsvertreter eine abschließende Abrechnung über die ihm zustehende Provision erteilt hat.

weiterlesen

Sept. 17 Medizin- und Wettbewerbsrecht: Negativurteile in Arztbewertungsportal

Einer aktuelleren Entscheidung des Landgerichts München I zufolge muss ein Ärzte-Bewertungsportal im Streitfall darlegen und beweisen, dass die von seinen Nutzern eingestellten (schlechten) Bewertungen auf einer wahren Tatsachengrundlage beruhen. Im entschiedenen Fall ging es um die Negativbewertung eines Zahnarztes auf dem Portal „Jameda“. Der Arzt wollte deren Löschung erreichen.

weiterlesen

Sept. 17 Handelsvertreterrecht: Unzulässige Beschränkung des Kündigungsrechts

Nach einer aktuelleren Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) München zum Vertriebsrecht kann eine nach § 89 a Abs. 1 S. 2 HGB unzulässige Beschränkung der Kündigungsfreiheit zulasten des Handelsvertreters auch dann vorliegen, wenn an die Kündigung des Handelsvertreters wesentliche, die Vertragsbeendigung erschwerende finanzielle Nachteile geknüpft werden.

weiterlesen

Sept. 17 Insolvenzrecht: Kein zwingender Schluss auf Zahlungsunfähigkeit bei Abschluss von Zahlungsvereinbarungen mit dem Gerichtsvollzieher

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass in Fällen, in denen sich der Schuldner einer geringfügigen Forderung gegenüber dem Gerichtsvollzieher zu einer Zahlungsvereinbarung bereit erklärt, der Vollstreckungsgläubiger aus diesem Umstand nicht zwingend auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners schließen muss.

weiterlesen

Aug. 17 Vertriebsrecht: Anspruch auf Buchauszug auch bei unbeanstandeten Provisionsabrechnungen

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) München aus dem Frühjahr kann ein Handelsvertreter auch dann einen Buchauszug nach § 87c Abs. 2 des Handelsgesetzbuches (HGB) verlangen, wenn er die bereits erteilten Provisionsabrechnungen nicht beanstandet hat. Die Geltendmachung eines solchen Anspruchs ist weder treuwidrig noch rechtsmissbräuchlich.

weiterlesen

Aug. 17 Vertriebsrecht: Unzulässige Beschränkung des außerordentlichen Kündigungsrechts des Handelsvertreters

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) München kann eine unzulässige Beschränkung der Kündigungsfreiheit zulasten des Handelsvertreters (§ 89a Abs. 1 Satz 2 HGB) dann vorliegen, wenn an die Kündigung des Handelsvertreters wesentliche, die Vertragsbeendigung erschwerende finanzielle Nachteile geknüpft werden. weiterlesen

Aug. 17 Bauvertrag: Kein Ausgleichsanspruch des Werkunternehmers für Mehrkosten bei Pauschalvertrag

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung zum Bauvertragsrecht ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt/Main bestätigt, aus dem hervorgeht, dass bei Vereinbarung eines Pauschalpreises auch unerwartete Planungs- und sonstige Mehrkosten keine Erhöhung der Vergütung des Auftragnehmers rechtfertigen. weiterlesen

Juli 17 Immobilienerwerb: Miete kann schon vor der Grundbucheintragung dem Käufer zustehen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich mit der im Rahmen von Immobilienkaufverträgen weit verbreiteten Praxis zu befassen, „sämtliche Rechts und Pflichten“ am Grundstück bereits mit der Kaufpreiszahlung schuldrechtlich auf den Käufer der Immobilie zu übertragen. Das OLG wertet diese Klausel als schuldrechtliche Abtretung des Anspruchs auf Mietzahlung. weiterlesen

Juli 17 Vertriebsrecht, Handelsvertreterrecht: Abgrenzung zwischen Handelsvertreter und Handelsmakler

Das Landgericht Dortmund hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Abgrenzung zwischen Handelsvertreter und Handelsmakler befasst. Handelsvertreter ist , wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen (§ 84 Abs. 1 Satz 1 HGB). weiterlesen

Juli 17 Werberecht: Zur Irreführung durch eine Werbeaussage „0 € Bargeldabhebungsgebühr weltweit“

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung geurteilt, dass die hervorgehobene Werbung eines Kreditkartensunternehmens mit der Aussage „0 € Bargeldabhebungsgebühr weltweit“ irreführend ist, wenn außerhalb der Eurozone eine Auslandseinsatzgebühr anfalle. weiterlesen

Juli 17 Fahrerlaubnisrecht: Regelmäßig keine MPU bei Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in zwei aktuellen Entscheidungen wichtige Rechtsprechungsgrundsätze zur Anordnung  einer medizinisch-psychologischen Untersuchung der Fahreignung (MPU) in Fällen aufgestellt, in denen ein Strafgericht die Fahrerlaubnis entzogen (§§ 69 ff. Strafgesetzbuch), der Täter jedoch einen Blutalkoholspiegel von 1,6 Promille nicht erreicht hatte.

weiterlesen

Juni 17 Mietrecht: Amtsgericht München hält „Mietpreisbremse“ für unwirksam

Das Amtsgericht München hat in einer aktuellen erstinstanzlichen Entscheidung (Urteil vom 21.06.2017, AZ: 414 C 26570/16) die bayerische Mieterschutzverordnung vom 10.11.2015 („Mietpreisbremse“) für nichtig erachtet und in einem laufenden Mietrechtsstreit, in dem es um eine Wohnung im Stadtgebiet von München ging, unangewendet gelassen.

weiterlesen

Juni 17 Arzthaftung: Voraussetzungen eines weiteren Schmerzensgeldanspruchs wegen späterer Kniegelenksarthrose

Das Oberlandesgericht München hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit den Voraussetzungen eines weiteren Schmerzensgeldanspruchs befasst (Urt. v. 24.02.2017, 10 U 3261/16). Im Streitfall machte der Kläger, nachdem ihm bereits Schmerzensgeld zugesprochen worden war, weiteres Schmerzensgeld wegen einer Kniegelenksarthrose geltend.

weiterlesen

Juni 17 Insolvenzrecht: Keine Kenntnis von der vorsätzlichen Gläubigerbenachteiligung im Rahmen von Bargeschäften

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass bei einem bargeschäftsähnlichem Leistungsaustausch aus dem Wissen des Gläubigers um die zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht zwingend auf eine vorsätzlichen Gläubigerbenachteiligungshandlung des Schuldners geschlossen werden kann.

weiterlesen

Juni 17 Vertriebsrecht: Zum Erfordernis einer Nachbearbeitung bei Kleinstorni (OLG Düsseldorf)

Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf zum Vertriebsrecht kann auch für Fälle der Kleinstorni eine Nachbearbeitung sinnvoll sein und von dem Versicherer verlangt werden. Zumindest ist für jeden einzelnen Versicherungsvertrag, für den Provisionen zurückgefordert werden, der Verzicht auf eine Nachbearbeitung darzulegen (OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.01.2017 – I-16 U 32/16; ZVertriebsR 2017, 191 ff).

weiterlesen

Juni 17 Urheberrecht: Streit um Musik-Sampling geht vor den Europäischen Gerichtshof

Der Rechtsstreit um das sog. „Sampling“ von Tonausschnitten aus Musikwerken geht vor den EuGH. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Revisiobsverfahren zwischen den klagenden Mitgliedern der Musikgruppe „Kraftwerk“ und den beklagten Komponisten bzw. Produzenten des Songs „Nur mir“ von Sabrina Setlur heute ausgesetzt und zur Vorabentscheidung nach Luxemburg verwiesen.
weiterlesen

Mai 17 Gesetzesnovelle zum Bauvertragsrecht: Widerrufsrecht bei Bauverträgen ab 2018

Das neue Bauvertragsrecht, welches vom Bundestag am 9. März 2017 beschlossen wurde, sieht vor, dass Bauunternehmer ab 2018 gesetzlich verpflichtet sind, ihren Kunden, soweit es sich um Verbraucher handelt, ein 14-tägiges Widerrufsrecht einzuräumen. Der private Bauherr wird so vor fragwürdigen Rabatt- und Lockangeboten mit begrenzter Laufzeit und vor eigenen übereilten Entscheidungen geschützt. weiterlesen

Mai 17 Erhöhte Nachweispflichten im neuen Bauvertragsrecht

Mit Inkrafttreten des neuen Bauvertragsrechts im Jahr 2018 müssen Bauunternehmen den Bestellern, soweit es sich um Verbraucher handelt,  Unterlagen zum Nachweis der Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften vor Beginn und zur Fertigstellung des Bauvorhabens in Textform und rechtzeitig vor dem Vertragsschluss zur Verfügung stellen. Hierzu zählen etwa die Genehmigungsplanung, Angaben zur Instandsetzung, EnEV- und KfW-Nachweise. Die Regelungen gelten für ab 01.01.2018 geschlossene Verträge.

weiterlesen

Jan. 17 Insolvenzrecht: Schadensersatzpflicht der Konzernmutter gegenüber Gläubigern der Konzerntochter im Falle „harter Patronatserklärungen“

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Konzern-Muttergesellschaft, die gegenüber dem Gläubiger einer Konzerntochter eine „harte Patronatserklärung“ abgegeben hat, diesem Gläubiger zu Schadensersatz verpflichtet ist, wenn die Konzerntochter den Gläubiger befriedigt, dieser jedoch den gezahlten Betrag infolge einer Insolvenzanfechtung an die Masse erstatten muss.

weiterlesen

Juli 16 Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen Immobilien-Maklerverträgen

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Fällen zum Immobilienmaklerrecht entschieden, dass ein per E-Mail oder telefonisch geschlossener Grundstücksmaklervertrag ein Fernabsatzgeschäft ist und vom Maklerkunden innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen werden kann. Die Entscheidung erging auf Grundlage der bis 13.06.2014 geltenden Rechtslage, sie hat aber inhaltlich auch nach der jetzt gültigen Gesetzesfassung Bestand.
weiterlesen