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Jagd- und Umweltrecht: Pool-Abschussplan für Gamswild im Oberallgäu war rechtswidrig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat auf die Berufung eines von BFB Rechtsanwälte vertretenen Naturschutzverbandes festgestellt, dass die Pool- bzw. Gruppenabschussplanung für acht Reviere im Oberallgäu rechtswidrig war. Der Umweltverband hatte gegen den Abschussplan 2021/22 Klage eingereicht, war jedoch im Jahr 2022 zunächst vor dem Verwaltungsgericht Augsburg gescheitert. Der VGH stellte die Rechtslage nun eindeutig im Sinne des BFB-Mandant klar.

Veranstaltungstipp: 3. Speyerer Forum zum Jagd-, Forst- und Waffenrecht am 15./16.10.2025

Am 15. und 16. Oktober 2025 richtet die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer (DUV) das „3. Speyerer Forum zum Jagd-, Forst- und Waffenrecht“ aus. Rechtsanwalt Dr. Michael Pießkalla, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Partner von BFB Rechtsanwälte, wird hier einen Fachvortrag zu den Voraussetzungen der Eignungsprüfung im Waffenrecht (§ 6 WaffG) , unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung, halten.

Insolvenzrecht: Unentgeltlichkeitsanfechtung von Steuerzahlungen?

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs stellt die Erfüllung von Steuerverbindlichkeiten grundsätzlich auch dann keine unentgeltliche Leistung des Schuldners nach § 134 InsO dar, wenn die Steuer materiellrechtlich nicht entstanden ist. Ausnahmen gelten, wenn der Steuerschuldner bewusst dazu beiträgt, dass ein offenkundig von der materiellen Rechtslage abweichender Steuerbescheid ergeht.

Waffenrecht: Mitführen einer Schusswaffe unter Alkoholeinfluss schließt die waffenrechtliche Zuverlässigkeit aus

Das Verwaltungsgericht Münster hat in einer aktuellen waffenrechtlichen Entscheidung betont, dass das Mitführen einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe im alkoholisierten Zustand (hier: 1,48 Promille Blutalkoholkonzentration) zum Wegfall der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit führt. Auf den Ladezustand der mitgeführten Schusswaffe kommt es hierbei nicht an.

Waffenrecht: Anrechnung vorhandener Kurzwaffen auf das Jägerkontingent

Das Verwaltungsgericht Würzburg hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass auf das bei Jägern anzuerkennende waffenrechtliche Bedürfnis in Bezug auf bis zu zwei Kurzwaffen (§ 13 Abs. 2 WaffG) die aufgrund eines anderen Bedürfnisses (hier: Schießsport) erworbenen Kurzwaffen anzurechnen sind, wenn sich diese objektiv zum jagdlichen Einsatz eignen. Eine Nutzung von sportlich erworbenen Waffen sei auch im Rahmen der Jagd zulässig.

Jagd- und Umweltrecht: Verträglichkeitsprüfung im Rahmen der Bejagung von Natura-2000-Gebieten

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer vom Verein Wildes Bayern e.V. erstrittenen Grundsatzentscheidung klargestellt, dass die Frage, ob die Bejagung von Wild aufgrund einer Verordnung zur Verkürzung der Schonzeiten einer FFH-Verträglichkeitsprüfung bedarf, für jedes betroffene Gebiet mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen und Erhaltungsmaßnahmen zu prüfen ist.

Insolvenzanfechtungsrecht: Maßstab für objektive Zahlungsunfähigkeit bei inkongruenten Leistungen im kritischen Dreimonats-Zeitraum

Erlangt der Anfechtungsgegner eine inkongruente Deckung (hier im Wege der Zwangsvollstreckung) im zweiten oder dritten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ist auch die in inkongruenter Weise befriedigte Forderung bei der Prüfung zu berücksichtigen, ob der Schuldner im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung objektiv zahlungsunfähig war.

Insolvenzanfechtungsrecht: AG München entscheidet zum Zeitpunkt der Entstehung des Arbeitslohns (§ 140 InsO)

Nach einer von BFB Rechtsanwälte erstrittenen Entscheidung des Amtsgericht München zum Insolvenzanfechtungsrecht entsteht der Lohnanspruch eines Arbeitnehmers bereits am ersten Tag des Monats für den laufenden Monat. Das gilt auch, wenn der Lohn nach den Regelungen des Arbeitsvertrages oder dem Grundsatz „kein Lohn ohne Arbeit“ erst später fällig wird, d.h. zur Auszahlung gelangt.

BFB-Partner Dr. Michael Pießkalla referiert auf dem 63. Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar

Rechtsanwalt Dr. Michael Pießkalla, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Partner der Rechtsanwaltskanzlei BFB Rechtsanwälte, wird heuer zum zweiten Mal als Fachreferent auf dem Deutschen Verkehrsgerichtstag, der vom 29.1. bis 31.1.2025 in Goslar stattfinden wird, im Arbeitskreis II (MPU-Vorbereitung unter der Lupe) sprechen. Der VGT ist die bedeutendste Konferenz zum Straßenverkehrsrecht in der Bundesrepublik Deutschland.

Bau- und Architektenrecht: Minderung schließt Kostenvorschuss für Baumängel nicht aus

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Bau- und Architektenrecht bleibt es Bauherren nach erklärter Minderung wegen Baumängeln unbenommen, insoweit auch Ansprüche auf Zahlung eines Kostenvorschusses nach § 634 Nr. 2, § 637 Abs. 3 BGB geltend zu machen. Der BGH stellt klar, dass die gestaltende Wirkung der Minderung wegen eines Baumangels einen Kostenvorschussanspruch nicht ausschließe.
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Waffenrecht: VGH München äußert sich zur waffenrechtlichen Eignungsprüfung

Der Verwaltungsgerichtshof München hat mit Beschluss vom 5.11.2024 die Voraussetzungen klargestellt, unter denen eine Behörde Waffenbesitzer zur Vorlage eines Eignungsgutachtens auffordern kann. Im Kern ging es darum, wann „Tatsachen“ (§ 6 WaffG) vorliegen, die Eignungszweifel begründen. Die Behörde hatte ihre Aufforderung, ein Gutachten vorzulegen, im wesentlichen auf Behauptungen und widerlegbare Angaben Dritter gestützt.
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BFB Rechtsanwälte wünschen frohe Festtage!

Wir wünschen unseren Mandantinnen und Mandanten ein gesegnetes Weihnachtsfest, besinnliche und erholsame Feiertage und ein gesundes, erfolgreiches und friedliches Jahr 2025!

Die Kanzlei ist im Zeitraum vom 23.12.2024 bis einschließlich 06.01.2025 nur sporadisch besetzt. Ab 07.01.2025 sind wir wieder während der üblichen Geschäftszeiten für Sie verfügbar.

Waffenrecht: Verschärfung des Waffengesetzes in Kraft getreten

Das vom Bundestag verabschiedete „Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ wurde am 30.10.2024 im Bundesgesetzblatt verkündet. Die darin enthaltenen Änderungen des Waffengesetzes gelten seit 31.10.2024. Sie enthalten u.a. sog. „Messerverbote“ auf öffentlichen Veranstaltungen und im öffentlichen Personenverkehr sowie erweiterte Sicherstellungs- und Durchsuchungsbefugnisse bei Legalwaffenbesitzern.

Werkvertragsrecht: Minderung schließt Kostenvorschuss nicht aus

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes schließt die Minderung des Vergütungsanspruchs nach § 634 Nr. 3 2. Fall i.V.m. § 638 BGB die Geltendmachung eines Kostenvorschussanspruch nach § 634 Nr. 2, § 637 Abs. 3 BGB wegen des Mangels, auf den die Minderung gestützt wird, nicht aus. Nach dem Gesetzeswortlaut sei vielmehr davon auszugehen, dass diese Rechte nebeneinander bestehen können.

Umweltinformationsrecht: VG Würzburg bejaht Anspruch auf Herausgabe revierbezogener Jagdstreckendaten

Nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg beinhaltet der Umweltinformationsanspruch nach dem BayUIG ein Recht auf Herausgabe revierbezogener Streckenlisten unter Schwärzung der jeweiligen Revierinhaber und Erleger bzw. einen Anspruch auf Einsicht in diese Listen. Ein Verweigerungsgrund könne – z.B. unter Bezugnahme auf Datenschutz – nicht geltend gemacht werden.

Bau- und Architektenrecht: Kündigung nach Überschreiten des Fertigstellungstermins

Nach einer rechtskräftigen Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg zum Bau- und Architektenrecht gilt der Grundsatz, dass der Auftraggeber dem Bauunternehmen nach Ablauf der Fertigstellungsfrist eine angemessene Frist zur Erfüllung setzen und dabei für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs die fristlose Kündigung androhen könne. Die nachfolgende Kündigung setze aber voraus, dass die gesetzte Nachfrist angemessen sei.

„Praxiskommentar Waffenrecht“ erscheint beim Kohlhammer Verlag

Im August 2024 erscheint die 1. Auflage des „Praxiskommentar Waffenrecht“ beim renommierten Fachverlag Kohlhammer in Stuttgart. Das von BFB-Partner Dr. Michael Pießkalla mitherausgegebene und mitverfasste Werk hat sich zum Ziel gesetzt, die komplexen Fragen des Waffenrechts praxisnah und verständlich zu erläutern. Die relevanten Normen (WaffG, AWaffV und WaffVwV) werden im Zusammenhang dargestellt.

Bau- und Architektenrecht: Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrages

Nach einem Urteil des OLG Oldenburg zum Bau- und Architektenrecht hat der Bauunternehmer nach Kündigung eines Pauschalpreisvertrages zunächst die erbrachten Leistungen von dem nicht ausgeführten Teil der Leistungen abzugrenzen und die Höhe der Vergütung für die erbrachten Leistungen nach dem Verhältnis des Werts der erbrachten Teilleistungen zu dem Wert der nach dem Pauschalpreisvertrag geschuldeten Gesamtleistung zu beziffern.

Bau- und Architektenrecht: Unwirksame Preisgleitklausel beim Pauschalpreisvertrag

Nach einer rechtskräftigen des Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken zum Bau- und Architektenrecht gilt der Grundsatz, dass Preisgleitklauseln in von Bauunternehmern gestellten Verbraucherbauverträgen in Fällen einer Pauschalpreisabsprache regelmäßig unwirksam sind. Denn solche Klauseln benachteiligen private Bauherren als Verbraucher in der Regel unangemessen und widersprechen dem Grundcharakter des vereinbarten Festpreises.

Insolvenzanfechtungsrecht: Voraussetzungen der Wissenszurechnung von Anfechtungstatbeständen bei Einschaltung mehrerer Behörden

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes setzt die Zurechnung von Wissen in Bezug auf anfechtungsreleante Tatbestände zwischen verschiedenen Behörden grundsätzlich deren tatsächliche Zusammenarbeit im konkreten Fall voraus. Die abstrakte Möglichkeit eines Informationsaustausches genügt nicht.

Insolvenzanfechtungsrecht: Insolvenzrechtlich relevantes Näheverhältnis bei mittelbarer Beteiligung am Insolvenzschuldner?

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes können in Fällen, in denen der Insolvenzschuldner eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft ist, auch solche Personen als nahestehende Personen im Sinne des § 138 Abs. 2 Nr. 1 InsO angesehen werden, die die mittelbar zu mehr als einem Viertel am Kapital des Schuldners beteiligt sind.

Waffenrecht: Umgang mit Waffen nur im nüchternen Zustand (VGH München)

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes zum Waffenrecht weist ein Jäger, der nach beendeter Jagd am sog. „Schüsseltreiben“ teilnimmt und im Anschluss daran seine (hier: vollständig entladene) Waffe in alkoholisiertem Zustand (0,85 Promille) zugriffsbereit im Fahrzeug mit sich führt, nicht die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit auf. Auf das Auftreten alkoholbedingter Ausfallerscheinungen komme es nicht an.

Bau- und Architektenrecht: Auftragnehmer hat Beweislast für das Behaltendürfen erhaltener Abschlagszahlungen

Nach einer nun rechtskräftig gewordenen Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) München zum Bau- und Architektenrecht trifft den Auftragnehmer (hier: Architekt) auch nach fristloser oder ordentlicher (freier) Vertragskündigung die Beweislast dafür, dass geschuldete Leistungen erbracht wurden, die Abnahme erklärt wurde und eine prüfbare Schlussrechnung vorliegt.

Bundesfinanzhof: Kein Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters auf Akteneinsicht bei den Finanzbehörden

Nach einer aktuellen Entscheidung des BFH haben Insolvenzverwalter keinen Auskunftsanspruch gegenüber dem Finanzamt (FA), soweit die Auskunft das FA in der Geltendmachung, Ausübung oder in der Verteidigung gegen geltend gemachter zivilrechtlicher Ansprüche beeinträchtigen würde. Ein Anspruch auf Akteneinsicht folgt insbesondere nicht aus Art. 15 DSGVO i.V.m. § 2a Abs. 5 AO.

Waffenrecht: Anforderungen an die Aufbewahrung eines Schlüssels zum Waffenschrank (OVG Bautzen)

Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen, das insoweit dem Oberverwaltungsgericht Münster folgt, hat die Aufbewahrung eines Schlüssels zum Waffentresor grundsätzlich den gleichen Sicherheitsstandards zu entsprechen wie die Aufbewahrung der in dem Waffenschrank verwahrten Waffen und Munition selbst. Ein Verstecken kommt nicht in Betracht.

Bauvertragsrecht: Klauseln zur Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Erstverwalter können unwirksam sein

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes ist eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Wohnungskaufvertrages verwendete Klausel, welche die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch eine von ihm als Erstverwalter bestimmte, mit ihm wirtschaftlich verbundene (Tochter-)Gesellschaft ermöglicht, unwirksam.

BFB Rechtsanwälte wünschen Ihnen erholsame Festtage!

Ein bewegtes Jahr 2023 neigt sich dem Ende zu.

Wir danken unseren Mandantinnen und Mandanten auf diesem Wege für das in uns gesetzte Vertrauen, die gute Zusammenarbeit und wünschen eine besinnliche Weihnachtszeit, ein frohes Fest und ein gesundes sowie erfolgreiches neues Jahr 2024.

Ihre
Rechtsanwälte Bendler, Fuchs-Baumann & Kollegen

Bauvertragsrecht: Gravierende Folgen für Auftragnehmer bei fehlender oder unwirksamer Widerrufsbelehrung beim Bauvertrag

Nach einer Entscheidung des OLG München stellt die Dachsanierung keinen Verbraucherbauvertrag nach § 650i BGB dar, sondern ist als Bauvertrag nach § 650a BGB einzuordnen. Ein Widerrufsrecht nach § 650l BGB scheidet aus. Kommt der Vertrag jedoch am Ort des Bauvorhabens zustande, hat der Auftraggeber ein Widerrufsrecht §§ 356, 312b Abs. 1 Nr. 1 BGB. Der Auftragnehmer muss hierüber belehren.

Bauvertragsrecht: Zur Darlegung von Mängeln im Prozess ist kein Vortrag zur Mangelursache erforderlich

Mängel müssen im Prozess (hier: selbstständiges Beweisverfahren) nur nach ihrem äußeren Erscheinungsbild dargelegt werden (sog. „Symptomtherorie“). Es bedarf daher grundsätzlich keines Vortrags zur Mängelursache. Die Grenze stellt der sogenannte Ausforschungsbeweis dar, bei welchem der Gutachter für die beweisbelastete Partei erstmalig beweiserheblichen Tatsachenvortrag ermitteln soll.

Immobilienrecht: Zugriff auf einen Datenraum kann Aufklärungspflichten des Verkäufers erfüllen

Der Verkäufer eines bebauten Grundstücks, der dem Käufer Zugriff auf einen Datenraum mit Unterlagen und Informationen zur Immobilie gewährt, erfüllt hierdurch seine Aufklärungspflicht nur, wenn und soweit er aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalles davon ausgehen darf, dass der Käufer durch Einsichtnahme in die Daten Kenntnis von dem offenbarungspflichtigen Umstand erlangen wird. weiterlesen

Waffenrecht: Anforderungen an die Verwahrung eines Tresorschlüssels (OVG Münster)

Nach einem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster sind Schlüssel zu einem Waffenschrank in einem Behältnis aufzubewahren, das seinerseits den gesetzlichen Standards an die Aufbewahrung der im Waffenschrank befindlichen Waffen und Munition entspricht. Den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse wegen unzureichender Aufbewahrung der Schlüssel hat das OVG dennoch für rechtswidrig gehalten. weiterlesen

Veranstaltungshinweis: Speyerer Forum für Jagd-, Forst- und Waffenrecht (Präsenz/Online am 25./26.10.2023)

Die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer veranstaltet am 25. und 26. Oktober 2023 unter der wissenschaftlichen Leitung von Prof. Dr. David Roth-Isigkeit das „Speyerer Forum für Jagd-, Forst- und Waffenrecht“. Referent ist unter anderem Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Michael Pießkalla, Partner der Kanzlei BFB Rechtsanwälte. weiterlesen

Forstrecht: Erfolgreicher Berufungszulassungsantrag zur Frage der Waldeigenschaft agroforstlicher Flächen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hält die Frage, ob agroforstliche Flächen – im Streitfall geht es um eine Waldweide im bayerischen Alpenland – „Wald“ im Sinne der Waldgesetze sind, für grundsätzlich bedeutsam und hat die Berufung gegen das vorangegangene Urteil des Verwaltungsgerichts München mit Beschluss vom 27.6.2023 (19 ZB 23.58) zugelassen. Das Verfahren wird als Berufungsverfahren fortgeführt. weiterlesen

Waffenrecht: Keine gegenseitige Zurechnung von Aufbewahrungsverstößen in Fällen gemeinschaftlicher Aufbewahrung

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in mehreren aktuellen Entscheidungen klargestellt, dass bei gemeinschaftlicher Aufbewahrung von Schusswaffen (§ 13 Abs. 8 AWaffV) keine wechselseitige Zurechnung von (Sorgfaltspflicht-)Verstößen in Betracht komme. Eine kollektive Gesamthaftung für unaufklärbare Verhaltensverantwortlichkeiten gebe es im Waffenrecht, das die gemeinschaftliche Verwahrung erlaube, nicht. weiterlesen

Jagdrecht: BFB-Mandant geht erneut erfolgreich gegen rechtswidrige Schonzeitverkürzungen vor

Ein von BFB Rechtsanwälte vertretener Umweltverband ist – wie bereits 2022 – erfolgreich gegen Schonzeitverkürzungen in Bezug auf das Rehwild in mehreren Landkreisen vorgegangen. In allen durch BFB vertretenen Fällen bleibt es damit beim gesetzlichen Jagdbeginn (1. Mai). Die zuständigen Verwaltungsgerichte bewerteten die Schonzeitaufhebungen als rechtswidrig. weiterlesen

Insolvenzrecht: BGH zur Reichweite der Vermutungsregel des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO

Nach einer aktuellen Entscheidung des Insolvenzsenates beim Bundesgerichtshof, die das Insolvenzanfechtungsrecht betrifft, ist für die gesetzliche Vermutung der Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners (§ 133 Abs. 1 Satz 2 InsO) nicht erforderlich, dass der Anfechtungsgegner weiß, dass der Schuldner seine übrigen Gläubiger auch künftig nicht wird befriedigen können. weiterlesen

Insolvenzrecht: Insolvenzverwalter der P&R Gruppe scheitert mit Insolvenzanfechtung

Der Insolvenzverwalter der P & R Gruppe, Rechtsanwalt Dr. Michael Jaffé, ist vor dem Bundesgerichtshof mit der Durchsetzung von Insolvenzanfechtungsansprüchen in einem ersten Verfahren gescheitert. Jaffé hatte die an Anleger gezahlten Mieten und Rückkaufpreise als unentgeltliche Leistungen angefochten. Das für den beklagten Anleger vorteilhafte Urteil des OLG Karlsruhe ist damit rechtskräftig. Am BGH sind noch weitere Verfahren anhängig. weiterlesen

Bauvertragsrecht: Keine Kündigung wegen Mängeln vor Abnahme auf Basis des § 4 Abs. 7 S. 3 VOB/B

§ 4 Abs. 7 Satz 3 VOB/B, wonach bei Baumängeln vor Abnahme eine fristlose Kündigung nach erfolgloser Aufforderung zur Mängelbeseitigung und Kündigungsandrohung möglich ist, ist nach Auffassung des BGH unwirksam. Sie benachteilige den Auftragnehmer als Vertragspartner unangemessen, was sich im Wege einer Auslegung zu Lasten des Auftraggebers als Verwender der Klausel ergebe.

Bauvertragsrecht: Keine fiktive oder konkludente Abnahme bei Vereinbarung einer förmlichen Abnahmeverpflichtung

Nach einer vor kurzem rechtskräftig gewordenen Entscheidung des Oberlandesgerichts München (OLG München) schließt eine vertraglich vereinbarte Verpflichtung zur förmlichen Abnahme von Bauleistungen gemäß § 12 Abs. 4 VOB/B die Möglichkeit einer fiktiven oder konkludenten Abnahme durch schlüssiges Verhalten aus (eine förmliche Abnahme setzt in der Regel Schriftform voraus).

Verkehrsgerichtstag 2023: Arbeitskreis VI lehnt ärztliche Meldepflicht ab

Der Arbeitskreis VI des 61. Deutschen Verkehrsgerichtstages hat sich einstimmig gegen eine Meldepflicht von Ärztinnen und Ärzten bei fahrungeeigneten Personen ausgesprochen. Zugleich empfahl er, jene Voraussetzungen zu präzisieren, bei deren Vorliegen straffreie Meldungen an die Fahrerlaubnisbehörden erfolgen dürfen. Kernpunkt war die Abwägung der Schweigepflicht und dem Schutz der Allgemeinheit.

BFB-Partner Dr. Michael Pießkalla referiert auf dem 61. Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar

Rechtsanwalt Dr. Michael Pießkalla, Partner der Rechtsanwaltskanzlei Bendler, Fuchs-Baumann und Kollegen in München, wird als Fachreferent auf dem 61. Deutschen Verkehrsgerichtstag, der vom 25.1. bis 27.01.2023 in Goslar stattfinden wird, im Arbeitskreis VI (Meldepflicht von Ärztinnen und Ärzten von fahrungeeigneten Personen) sprechen. Der VGT ist die bedeutendste Konferenz zum Straßenverkehrsrecht in der Bundesrepublik Deutschland.

Insolvenzrecht: Anfechtbarkeit von Dividendenzahlungen

Einer aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt/Main zufolge kann der Insolvenzverwalter Dividendenzahlungen (im Streitfall einer KGaA) als unentgeltliche Leistung nach § 134 InsO anfechten, sobald der die Ausschüttung tragende Gewinnverwendungsbeschluss rechtskräftig für nichtig erklärt wurde. § 62 Abs. 1 Satz 1 AktG steht einer Rückforderung der Zahlungen, auch bei gutgläubigern Aktionären, nicht entgegen. weiterlesen

Waffenrecht: Einmaliger fahrlässiger Verstoß gegen die Schonzeiten führt nicht zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit

Nach einer aktuellen Entscheidung des u.a. für das Waffenrecht zuständigen 24. Senats des VGH München führt der einmalige fahrlässige Verstoß gegen die Schonzeitvorschriften im Jagdrecht nicht zum Wegfall der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit. Auch mit einem Verstoß gegen die anerkannten Grundsätze der Weidgerechtigkeit könne die Unzuverlässigkeit nicht begründet werden. weiterlesen

Waffenrecht: Unzuverlässigkeit wegen Führens einer schussbereiten Kurzwaffe im Kfz

Nach einer aktuellen Entscheidung der u.a. für das Jagd- und Waffenrecht zuständigen 7. Kammer des Verwaltungsgerichts München entfällt die waffenrechtliche Zuverlässigkeit, wenn ein Jäger eine schussbereite Kurzwaffe auf dem Heimweg von der Jagd nach Hause im Kfz mit sich führt. Der Umstand, dass die ebenfalls im Fahrzeug transportierte Langwaffe entladen war und der Jäger künftig auf Kurzwaffen verzichten möchte, rechtfertigt keine andere Beurteilung. weiterlesen

Insolvenzrecht: BGH zur Anfechtbarkeit der nachträglichen Sicherung eines Anspruchs

Nach einer Entscheidung des IX. Zivilsenats des BGH kommt es im Anwendungsbereich des § 133 Abs. 2 InsO, der die Anfechtung der Gewährung einer Sicherung oder Befriedigung nur ermöglicht, wenn diese innerhalb von vier Jahren vor dem Zeitpunkt der Antragstellung erfolgt ist, nicht auf den Zeitpunkt der (nachträglichen) Bestellung der Sicherheit, sondern auf das Entstehen des gesicherten Anspruches an. Die Nichtzulassungsbeschwerde wurde zurückgewiesen. weiterlesen

Insolvenzrecht: Die regelmäßig um einge Wochen verspätete Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen ist kein Indiz für Zahlungseinstellung

Zahlt ein Schuldner von Sozialversicherungsbeiträgen diese vollständig, aber im Wesentlichen durchgängig um einen bis weniger als zwei Monate verspätet, stellt dies nach aktueller Rechtsprechung des BGH für sich genommen kein ausreichendes Indiz dar, um eine Zahlungseinstellung zu begründen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. weiterlesen

BFB-Partner Dr. Michael Pießkalla neuer Mitautor des Handbuches „Wild- und Jagdschadensersatz“

Rechtsanwalt Dr. Michael Pießkalla, Partner der Rechtsanwaltskanzlei BFB Bendler, Fuchs-Baumann und Kollegen in München, wird ab sofort Mitautor des beim Carl Link Verlag (Wolters Kluwer Deutschland) erscheinenden Handbuches „Wild- und Jagdschadensersatz – Handbuch zur Schadensabwicklung mit Berechnungsgrundlagen und Tabellen“.

Umweltrecht: Verwaltungsgericht Regensburg setzt Schonzeitaufhebung für Rehwild außer Vollzug

Das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg hat mit Beschluss vom 13.4.2022 (RO 4 S 22.1162) die vom Landratsamt Regensburg bewilligten Schonzeitaufhebungen für Rehwild (14.4. bis 30.4.2022) vom Vollzug ausgesetzt. Das Landratsamt hatte versucht, den Jagdbeginn im Landkreis Regensburg (ca. 290 Jagdreviere) per Allgemeinverfügung um mehr als zwei Wochen vorzuverlegen. weiterlesen

Umweltrecht: Erfolgreicher Eilantrag gegen Schonzeitaufhebung für Rehwild

Das Bayerische Verwaltungsgericht München hat in drei Beschlüssen vom 30.3.2022 die vom Landratsamt Altötting bewilligten Schonzeitaufhebungen für Rehböcke im Zeitraum vom 1.4.2022 bis 30.4.2022 vom Vollzug ausgesetzt. Die Anordnungen für insgesamt sechs Jagdreviere seien mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig, weshalb das Aussetzungsinteresse des antragstellenden Umweltverbands überwiege. weiterlesen

Insolvenzrecht: Schleppendes Zahlungsverhalten muss kein Hinweis auf Zahlungseinstellung sein!

Bezieht sich ein im Wesentlichen gleichbleibendes, dauerhaft schleppendes Zahlungsverhalten des späteren Insolvenzschuldners auch auf einen Zeitraum, in dem der Schuldner seine Zahlungen unstreitig noch nicht eingestellt hatte, kann – so der Bundesgerichtshof – aus dem Zahlungsverhalten nicht auf eine später eingetretene Zahlungseinstellung geschlossen werden. weiterlesen

Insolvenzrecht: Reichweite des Sicherungszwecks der Mietkaution in der Insolvenz des Mieters

Hat der Gewerbemieter ein Sparguthaben für Ansprüche des Vermieters aus dem Mietverhältnis und seiner Abwicklung an den Vermieter verpfändet und macht der Insolvenzverwalter bei Insolvenz des Mieters von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch, sichert das Pfandrecht auch den Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen vorzeitiger Vertragsbeendigung.
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Mietrecht: Raummiete für Hochzeits-Location trotz COVID-bedingter Absage der Veranstaltung zu bezahlen!

Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Mieter der für eine Hochzeitsfeier gemieteten Räumlichkeiten auch dann zur Zahlung der Miete verpflichtet sind, wenn die Feier wegen coronabedingter Veranstaltungsverbote bzw. Kontaktbeschränkungen nicht stattfinden konnte.
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Insolvenzrecht: BFB-Mandant erzielt Erfolg vor dem Bundesgerichtshof

Ein Zwangsvollstreckungsgläubiger, der die Kontopfändung betreibt, muss auch dann, wenn er durch eine von der Bank des späteren Insolvenzschuldners abgegebene Drittschuldnererklärung zunächst von der fehlenden Werthaltigkeit des Pfandrechts erfährt, bei späterem Pfändungserfolg nicht ohne weiteres mit insolvenzanfechtungsrelevanten Handlungen des Kontoinhabers rechnen. weiterlesen

Immobilienrecht: Geh- und Fahrtrecht lädt nicht zum Verweilen ein!

Der u.a. für das Grundstücksrecht zuständige 5. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass ein durch Grunddienstbarkeit abgesicherstes Geh-, Fahr- und Leitungsrechts grundsätzlich nicht das auch Recht zum Verweilen im Sinne eines Aufenthalts und eines beliebigen Hin- und Hergehens auf dem dienenden Grundstück beinhaltet.
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Insolvenzrecht: OLG Frankfurt a. Main lehnt Vorsatzanfechtung im Falle einer Nachbesicherung ab

Bei einer Nachbesicherung des Anfechtungsgegners im Stadium drohender Zahlungsunfähigkeit muss der Insolvenzverwalter auch im Falle der Inkongruenz der Nachbesicherung darlegen und beweisen, dass die Insolvenzschuldnerin in der sicheren Erwartung des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit handelte oder dass gleichwertige Indizien für einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz sprechen.

Mietrecht: Kein Mietmangel bei pandemiebedingter Schließung eines Einzelhandelsbetriebes aufgrund hoheitlicher Maßnahmen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil zum Gewerbemietrecht entschieden, dass die durch die COVID-19-Pandemie bedingte Schließung eines Einzelhandelsgeschäftes nicht zu einem Mangel der Mietsache führt. Eine Mietminderung scheide daher aus.
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Mietrecht: Keine Mietminderung bei Baulärm und -schmutz vom Nachbargrundstück

Lärm- und Schmutzimmissionen begründen, wenn sie von einer auf einem Nachbargrundstück betriebenen Baustelle herrühren, grundsätzlich keinen gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Mietminderung berechtigenden Mangel der Mietwohnung, wenn der Vermieter die Immissionen ohne eigene Abwehr- oder Entschädigungsmöglichkeit nach § 906 BGB hinnehmen muss.

Bauvertragsrecht: Weiterarbeit an Abschlagszahlung geknüpft – Auftraggeber kann kündigen!

Die Werklohnforderung des Unternehmers wird grundsätzlich erst mit Abnahme fällig (§ 641 Abs. 1 Satz 1 BGB). Der Auftragnehmer kann die weitere Ausführung der von ihm geschuldeten Arbeiten aus diesem Grund nicht von einer vertraglich nicht vereinbarten Abschlagszahlung (hier:. 20.000,00 Euro) abhängig machen.

Waffenrecht: Wichtige Übergangsfristen des Dritten Waffenrechtsänderungsgesetzes enden am 1.9.2021

Am 1.9.2021 enden wichtige Übergangsfristen des Dritten Waffenrechtsänderungsgesetzes. Betroffen sind Altbesitzer von Magazinen mit großer Kapazität, von Salutwaffen und bestimmten wesentlichen Waffenteilen. Für diese Gegenstände gilt, dass sie bis zum 1.9.2021 angemeldet werden müssen oder Anträge auf Ausnahmegenehmigung zu stellen sind.

Insolvenzrecht: BGH verschärft die Anforderungen an den Nachweis der subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung (§ 133 InsO)

Nach einer aktuellen insolvenzanfechtungsrechtlichen Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes kann das Vorliegen der der subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung (§ 133 InsO) nicht mehr allein damit begründet werden, dass der Schuldner im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung erkanntermaßen zahlungsunfähig ist.

Insolvenzrecht: Negative Drittschuldnererklärung kein Beleg für die Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz

Der die Kontopfändung betreibende Zwangsvollstreckungsgläubiger muss auch dann, wenn ihm im Rahmen einer Drittschuldnererklärung zunächst die fehlende Werthaltigkeit des Pfandrechts mitgeteilt wird, bei später eintretendem Pfändungserfolg nicht ohne weiteres mit insolvenzanfechtungsrelevanten Handlungen des Kontoinhabers rechnen.

Bauvertragsrecht: Notwendige Leistungen müssen auch ohne (wirksamen) Auftrag bezahlt werden!

Die Regelung des § 2 Abs. 8 Nr. 2 Satz 2 VOB/B ist auch anwendbar, wenn vertragliche Ansprüche gegen einen öffentlichen Auftraggeber mangels wirksamer Beauftragung ausscheiden. Ein Anspruch auf Vergütung einer auftragslos erbrachten Leistung setzt u. a. voraus, dass ihre Ausführung (technisch) zwingend notwendig war.

Insolvenzrecht: Beschränkung der Vorsatzanfechtung auf vier Jahre (§ 133 Abs. 2 InsO) gilt für alle Deckungshandlungen

§ 133 Abs. 2 InsO in der seit 5. April 2017 geltenden Fassung ist auf kongruente und inkongruente Deckungshandlungen gleichermaßen anwendbar. Liegt die Deckungshandlung in der Begründung einer Sicherheit, ist für die Berechnung der 4-Jahres-Frist dieser Zeitpunkt maßgeblich. Auf den Zeitpunkt der Verwertung kommt es nicht an.

BFB-Partner Dr. Michael Pießkalla künftiger Mitherausgeber des Gesetzeskommentars „Jagdrecht“

Rechtsanwalt Dr. Michael Pießkalla, Partner der Rechtsanwaltskanzlei Bendler, Fuchs-Baumann und Kollegen in München, wird – beginnend mit der 97. Ergänzungslieferung, welche für das zweite Halbjahr 2021 geplant ist – Mitherausgeber des beim Carl Link Verlag erscheinenden Gesetzeskommentars zum „Jagdrecht“.

Immobilienkauf: „Fiktive“ Mängelbeseitigungskosten können beim Erwerb von Bestandsimmobilien weiterhin verlangt werden

Der unter anderem für den Immobilienkauf zuständige V. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 12. März 2021 entschieden, dass fiktive Mängelbeseitigungskosten beim Kauf einer Bestandsimmobilie weiterhin im Wege des Schadenersatzes geltend gemacht werden können. Damit weicht er von der Rechtsprechung des für Bausachen zuständigen VII. Zivilsenats des BGH ab.

Mietrecht: Vermieter muss muss den Mieter über einen innerhalb der Kündigungsfrist weggefallenen Eigenbedarfsgrund informieren!

Der Bundesgerichtshofes (BGH) hat entschieden, dass ein Vermieter, der das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs gekündigt hat, den Mieter auf einen späteren Wegfall des Eigenbedarfs bis zum Ablauf der Kündigungsfrist hinweisen muss. Andernfalls handelt er rechtsmissbräuchlich und macht sich schadensersatzpflichtig.

Insolvenzrecht: Pfändungspfandrecht eines Insolvenzgläubigers kann wieder aufleben!

Ein mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Pfändungsschuldners schwebend unwirksam gewordenes Pfändungspfandrecht lebt mit der Freigabe der gepfändeten Forderung oder mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens wieder auf, wenn der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nicht vom zuständigen Vollstreckungsorgan aufgehoben worden ist.

Wettbewerbsrecht: Vorschlag der Krankenversicherung, den Arzt zu wechseln, ist wettbewerbswidrig

Eine Krankenversicherung handelt wettbewerbswidrig, wenn sie ihren Versicherungsnehmer nach Vorlage eines Heil- und Kostenplans zu einem Arztwechsel bewegen will. Im konkreten Fall war eine höhere Kostenerstattung in Aussicht gestellt worden für den Fall, dass eine Zahnbehandlung durch den „Gesundheitspartner“ der Versicherung durchgeführt wird.

Bauvertragsrecht: Auftraggeber muss nur die Mangelsymptome beschreiben!

Bei Mängelansprüchen genügt der Auftraggeber den Anforderungen an ein hinreichend bestimmtes Mängelbeseitigungsverlangen und an eine schlüssige Darlegung eines Mangels im Prozess, wenn er die Erscheinungen, die er auf vertragswidrige Abweichungen zurückführt, hinlänglich deutlich beschreibt. Er ist nicht gehalten, die Mangelursachen im Einzelnen zu bezeichnen (sog. Symptomtheorie). weiterlesen

Gewerbemietrecht: Mietminderungsrecht nach behördlicher Schließung von Verkaufsflächen!

Das Landgericht München I hat in einem Urteil, das sich mit den Folgen der COVID-19-Pandemie befasst, für ein Minderungsrecht des Gewerbemieters ausgesprochen. Können Verkaufsflächen wegen behördlicher Anordnungen nicht zum vertraglich vorgesehenen Zweck genutzt werden, ist die Geschäftsgrundlage gestört, der Zahlungsanspruch Vermieters ist verringert oder entfällt ganz.

Insolvenzanfechtung: Landgericht Bochum weist Anfechtungsklage des Insolvenzverwalters in Sachen P&R Container ab

Das LG Bochum hat mit Urteil vom 4.9.2020 eine Klage des Insolvenzverwalters der P&R Containervertriebs- und Verwaltungs-GmbH gegen einen ihrer Anlager, die auf Rückzahlung u.a. von Containermieten gerichtet war, abgewiesen. Der Verwalter hatte geltend gemacht, die Zahlungen der P&R seien unentgeltlich erfolgt, weil die „gemieteten“ Container nie existert hätten.

Bauvertragsrecht: Fertighaushersteller muss zum Schallschutzniveau beraten!

Verpflichtet sich der Unternehmer dazu, ein Fertighaus nach den anerkannten Regeln der Technik zu errichten, schuldet er nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken einen üblichen Qualitäts- und Komfortstandard. Wird ein üblicher Qualitäts- und Komfortstandard geschuldet, müsse sich das einzuhaltende Schalldämm-Maß – so das OLG – an dieser Vereinbarung orientieren.

Verwaltungsrecht: DS-GVO gibt dem Insolvenzverwalter keinen Anspruch gegen das Finanzamt auf Auskunft über die Steuerkonten des Insolvenzschuldners

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 17.9.2020 entschieden, dass der Insolvenzverwalter keinen auf Art. 15 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) gestützten Anspruch gegen das Finanzamt auf Auskunft über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners geltend machen kann.

Insolvenzanfechtung: Unentgeltliche Leistungen bei Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach die in einer umsatzsteuerlichen Organschaft erfolgte Tilgung einer USt-Schuld durch die Organgesellschaft dann keine unentgeltliche Leistung ist, wenn die Organgesellschaft sich durch die Zahlung von einer Haftungsschuld befreit. Im Falle der Insolvenz der Organgesellschaft greift § 134 InsO nicht durch.

Waffenrecht: Weite Teile des 3. Waffenrechtsänderungsgesetzes ab 1.9.2020 in Kraft!

Weite Teile des 3. Waffenrechtsänderungsgesetzes (BGBl I 2020, S. 166) sind heute in Kraft getreten. Die jetzt wirksam gewordenen Regelungen sollen nachfolgend zusammengefasst werden. Details können in den von Rechtsanwalt Dr. Michael Pießkalla verfassten Beiträgen in der Jagd in Bayern, Ausgaben 3/2020 (S. 42 ff.), 4/2020 (S. 38 ff.) und 9/2020 (S. 40-41), nachgeselesen werden.

Gesellschaftsrecht: Nachhaftung des ausgeschiedenen GbR-Gesellschafters für Beiträge in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Die Nachhaftung des Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die zum Zeitpunkt seines Ausscheidens Wohnungseigentümerin ist, erstreckt sich nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes auch auf Beitragspflichten, die auf nach seinem Ausscheiden von den Wohnungseigentümern gefassten Beschlüssen beruhen.

Architektenrecht: Welche Beratungspflichten hat ein Bauüberwacher?

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden ist der bauleitende Architekt zur rechtlichen Beratung des Bauherrn verpflichtet, soweit er darauf hinzuwirken hat, dass die notwendigen Schritte ergriffen werden, um Schadensersatzansprüche gegen den Bauunternehmer zu erhalten. Von dieser Beratungspflicht ist der Architekt befreit, wenn der Bauherr selbst die erforderliche Sachkunde besitzt. weiterlesen

Verwaltungsrecht: VG Freiburg verneint waffenrechtliches Bedürfnis für dritte Kurzwaffe bei Jägern

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 1.7.2020 entschieden, dass die bei Jägern von der Bedürfnisprüfung freigestellten beiden Kurzwaffen (§ 13 Abs. 2 Satz 2 WaffG) i.d.R. eine Obergrenze darstellen. Nur dies sei mit der Intention des Gesetzgebers, die Zahl an Schusswaffen in der Bevölkerung möglichst gering zu halten, vereinbar.

Architektenrecht: HOAI-Mindestsätze dürfen unterschritten werden!

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle vertritt in einer aktuellen Entscheidung vom 13.5.2020 die Auffassung, dass eine Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI bei europarechtskonformer Auslegung nicht (mehr) zur Unwirksamkeit der Honorarvereinbarung führe. Zugleich führe der mündliche Abschluss der Honorarvereinbarung nicht zu ihrer Unwirksamkeit nach § 7 Abs. 1 HOAI.

Wohnungseigentumsrecht: Informationspflichten im Vorfeld der Neuwahl des Verwalters

Nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) ist es bei der Neubestellung eines Verwalters in der Regel geboten, den Eigentümern die Angebote der Bewerber oder jedenfalls deren Namen und die Eckdaten ihrer Angebote innerhalb der Einladungsfrist des § 24 Abs. 4 Satz 2 WEG zukommen zu lassen.

Verwaltungsrecht: ADHS begründet im Regelfall keine Fahreignungszweifel

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof München (VGH) hat in einer von Bendler Fuchs-Baumann & Kollegen erstrittenen Entscheidung zum Fahrerlaubnisrecht klargestellt, dass das Vorliegen einer Aufmerksamkeitsdefizits- und Hyperaktivitätsstörung (ADHS) im Regelfall kein Grund ist, die Fahreignung des Betroffenen in Zweifel zu ziehen und ein ärztliches Gutachten zur Fahreignung anzuordnen.

Bauvertrag: Bei Gefahr Verzug muss der Auftraggeber keine Mängelbeseitigungsfrist setzen!

Der Auftraggeber muss den Auftragnehmer nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg dann nicht zur Mängelbeseitigung auffordern, wenn eine Gefahrensituation besteht und der Auftragnehmer trotz erkennbarer Eilbedürftigkeit den Mangel nicht behebt, obwohl er hierzu in der Lage ist. Die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom Bundesgerichtshof (BGH) nun zurückgewiesen.

Insolvenzanfechtung: Die Abgabe von Steuererklärungen ist keine Mitwirkungshandlung

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat in einer aktuellen Entscheidung zum Insolvenzrecht festgestellt, dass die Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen durch den späteren Insolvenzschuldner, aufgrund derer das Finanzamt Steuerbescheide erlässt, keine relevante Mitwirkungshandlung in Bezug auf die nachfolgende zwangsweise Beitreibung der Steuerschuld durch den Fiskus darstellt.

Praxistipps für Bauunternehmen: Fertigstellungsanzeige statt förmlicher Abnahme?

Haben die Bauvertragsparteien unter Zugrundelegung der VOB/B die förmliche Abnahme der auszuführenden Bauleistungen vereinbart, hat eine solche grundsätzlich auch tatsächlich stattzufinden. Eine einseitige Fertigstellungsanzeige durch den Auftragnehmer bzw. eine fiktive oder konkludente Abnahme reichen hier im Regelfall nicht aus, um die Abnahmewirkungen herbeizuführen.

Praxistipps für Bauunternehmen: Richtiges Verhalten des Bauträgers bei förmlicher Abnahme

Falls zwischen Erwerber und Bauträger im Bau(träger)vertrag eine förmliche Abnahme mit gemeinsamer Besichtigung vereinbart ist, sollten Bauträger nach dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme zwingend dokumentieren, dass eine einvernehmliche Terminfindung mit dem Erwerber stattgefunden hat. Dafür sollte der Bauträger unbedingt mehrere Abnahmetermine anbieten.

Architektenrecht: Fehler bei der Rechnungsprüfung – kein Schadensersatz ohne Schaden!

Der Architekt haftet – so das OLG München in einer jetzt rechtskräftigen Entscheidung – jedenfalls dann nicht für Fehler bei der Rechnungsprüfung, wenn die von ihm freigegebenen Beträge unter dem Wert der Leistungen der ausführenden Unternehmen liegen und ihm die über die Freigabe hinausgehenden Zahlungen des Bauherrn nicht anzulasten sind.

Architektenrecht: Mindest- und Höchstsätze der HOAI zwischen Privaten weiterhin verbindlich!

Nach der Auffassung des Oberlandesgerichts München sind die Regelungen der HOAI zur Verbindlichkeit von Mindest- und Höchstsätzen auch nach der Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) vom 04.07.2019 (C-377/17) weiterhin anzuwenden, wenn es sich bei den Vertragsparteien um Privatpersonen handele. Die Mindest- und Höchstsätze bildeten den Kern der HOAI.

Bauträgerrecht: Keine Besitzübergabe per einstweiliger Verfügung!

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Besitzübertragung gegen den Bauträger läuft nach Ansicht des Landgerichts München I auf eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache hinaus, wenn zwischen den Parteien Streit über noch offene Vergütungsansprüche bestehe (die gegenteilige Auffassung vertrat das Kammergericht Berlin, IBR 2017, 681).

Architektenrecht: Mindestsätze der HOAI sind auch in Altfällen nicht mehr anwendbar!

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat mit aktuellem Urteil vom 25.10.2019 entschieden, dass die Mindestsätze der HOAI wegen Verstoßes gegen Europäisches Gemeinschaftsrecht (Dienstleistungsrichtlinie) – den der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 4.7.2019 festgestellt habe (Rs. C-377/17) – auch in Altfällen nicht mehr anwendbar sind. weiterlesen

Baurecht: Recht zur Ersatzvornahme kann wirksam ausgeschlossen werden!

In einem vom Bauträger vorformulierten „Kaufvertrag“ über eine neu errichtete bzw. grundlegend sanierte Eigentumswohnung kann nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz wirksam vereinbart werden, dass der Erwerber kein Recht hat, einen Baumangel selbst zu beseitigen und vom Auftragnehmer Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. weiterlesen

Insolvenzanfechtung: Kenntnis von der Gläubigerbenachteiligung bei bargeschäftsähnlichem Leistungsaustausch?

Handelt der spätere Insolvenzschuldner bei einem bargeschäftsähnlichen Leistungsaustausch in der Kenntnis, dass er fortlaufend unrentabel arbeitet und deshalb auch der Austausch gleichwertiger Leistungen keinen Nutzen für seine Gläubiger erwarten lässt, handelt er mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz (§ 129 InsO). weiterlesen

Bauträgerrecht: Einräumung einer Sicherungshypothek erst nach Beginn der Bauarbeiten

Der planende oder bauüberwachende Architekt kann für seine Forderungen aus dem Vertrag die Einräumung einer Sicherungshypothek an dem Baugrundstück des Bestellers verlangen – allerdings erst dann, wenn mit der Ausführung der Bauarbeiten bereits begonnen wurde. Darauf weist das Landgericht Flensburg in seinem Urteil vom 5.10.2018 hin.

Bauträgerrecht: Liegen wesentliche Mängel vor, kann die Fertigstellungsrate zurückverlangt werden

Liegen bei einem Bauwerk wesentliche Mängel vor, die sowohl eine Abnahme gem. § 641 BGB als auch eine „vollständige Fertigstellung“ i.S.v. § 3 Abs. 2 MaBV hindern, steht dem Erwerber gem. § 817 Satz 1 BGB ein Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Fertigstellungsrate i.H.v. 3,5% des Kaufpreises zu. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig entschieden.

Bauträgerrecht: Vereinbarungen über Sonderwünsche müssen notariell beurkundet werden!

Nach Abschluss eines Bauträgervertrags vereinbarte Sonderwünsche des Erwerbers müssen, egal ob sie – wenn man sie in Relation zum zum Gesamtumfang des Bauvorhabens setzt – wesentlich oder unwesentlich sind, notariell beurkundet werden. Andernfalls ist die Sonderwunschvereinbarung nichtig. Diese Nichtigkeit führt aber nicht zu einer Unwirksamkeit des ursprünglichen Bauträgervertrages.

Insolvenzanfechtung: Stundung der Forderung aus einem Austauschgeschäft kann einer Darlehensgewährung entsprechen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst die Stundung der aus einem Austauschgeschäft stammenden Forderung eines Gesellschafters gegen seine Gesellschaft als Darlehensgewährung bewertet. Im Streitfall konnte daher eine nach Ende der Stundung geleistete Zahlung durch den Insolvenzverwalter angefochten werden (§ 135 InsO).

Insolvenzanfechtung: Jede zeitweise Überlassung von Geldmitteln kann ein Gesellschafterdarlehen sein

Der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass jede Forderung eines Gesellschafters auf Rückzahlung eines an die Gesellschaft gewährten Geldbetrages unter § 135 InsO fallen kann. Entscheidend ist, dass die Zurverfügungstellung auf Zeit erfolgt.

Mängelgewährleistungsrecht: Terrasse ist ein Bauwerk, Mängelansprüche verjähren in fünf Jahren!

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf zur bauvertraglichen Mängelgewährleistung stellt eine Terrassenanlage ein Bauwerk im Sinne von § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB dar. Die Verjährung von Mängelansprüchen aus § 634 BGB vor der Abnahme beginnt frühestens mit dem Übergang in ein Abrechnungsverhältnis, das zur Geltendmachung dieser Ansprüche vor der Abnahme berechtigt.

Architektenrecht: Wohnkomplex mit Tiefgarage – ein oder mehrere Gebäude?

Umfasst ein Architektenauftrag mehrere Gebäude, so sind die Honorare für jedes Gebäude getrennt zu berechnen. Für die Abgrenzung, ob es sich um ein oder mehrere Gebäude handelt, kommt es nach einer jetzt rechtskräftig gewordenen Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg darauf an, ob diese nach funktionellen und technischen Kriterien zu einer Einheit zusammengefasst sind.

Bauvertragsrecht: Rücktrittsrecht des Bauträgers bei Nichtzahlung durch den Erwerber?

Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts (OLG) München kann ein Bauträger nicht vom Bauträgervertrag zurücktreten, wenn der Erwerber lediglich einen Betrag von weniger als 10% der geschuldeten Vergütung nicht zahlt. In einem solchen Fall sei es – so das OLG – dem Bauträger zuzumuten, die Berechtigung seiner Forderung gerichtlich klären zu lassen. weiterlesen

Insolvenzrecht: Gläubigerbenachteiligung bei Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens

Mit Urteil vom 2.5.2019 hat der u.a. für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) entschieden, dass die in der Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens liegende Gläubigerbenachteiligung nicht dadurch beseitigt wird, dass dem Vermögen der Insolvenzschuldnerin kurz darauf ein identischer Geldbetrag von dritter Seite wieder zugeführt wird. weiterlesen