Insolvenzrecht

Insolvenzrecht: Schleppendes Zahlungsverhalten muss kein Hinweis auf Zahlungseinstellung sein!

Bezieht sich ein im Wesentlichen gleichbleibendes, dauerhaft schleppendes Zahlungsverhalten des späteren Insolvenzschuldners auch auf einen Zeitraum, in dem der Schuldner seine Zahlungen unstreitig noch nicht eingestellt hatte, kann – so der Bundesgerichtshof – aus dem Zahlungsverhalten nicht auf eine später eingetretene Zahlungseinstellung geschlossen werden. weiterlesen

Insolvenzrecht: Reichweite des Sicherungszwecks der Mietkaution in der Insolvenz des Mieters

Hat der Gewerbemieter ein Sparguthaben für Ansprüche des Vermieters aus dem Mietverhältnis und seiner Abwicklung an den Vermieter verpfändet und macht der Insolvenzverwalter bei Insolvenz des Mieters von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch, sichert das Pfandrecht auch den Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen vorzeitiger Vertragsbeendigung.
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Insolvenzrecht: BFB-Mandant erzielt Erfolg vor dem Bundesgerichtshof

Ein Zwangsvollstreckungsgläubiger, der die Kontopfändung betreibt, muss auch dann, wenn er durch eine von der Bank des späteren Insolvenzschuldners abgegebene Drittschuldnererklärung zunächst von der fehlenden Werthaltigkeit des Pfandrechts erfährt, bei späterem Pfändungserfolg nicht ohne weiteres mit insolvenzanfechtungsrelevanten Handlungen des Kontoinhabers rechnen. weiterlesen

Insolvenzrecht: OLG Frankfurt a. Main lehnt Vorsatzanfechtung im Falle einer Nachbesicherung ab

Bei einer Nachbesicherung des Anfechtungsgegners im Stadium drohender Zahlungsunfähigkeit muss der Insolvenzverwalter auch im Falle der Inkongruenz der Nachbesicherung darlegen und beweisen, dass die Insolvenzschuldnerin in der sicheren Erwartung des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit handelte oder dass gleichwertige Indizien für einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz sprechen.

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Insolvenzrecht: BGH verschärft die Anforderungen an den Nachweis der subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung (§ 133 InsO)

Nach einer aktuellen insolvenzanfechtungsrechtlichen Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes kann das Vorliegen der der subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung (§ 133 InsO) nicht mehr allein damit begründet werden, dass der Schuldner im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung erkanntermaßen zahlungsunfähig ist.

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Insolvenzrecht: Negative Drittschuldnererklärung kein Beleg für die Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz

Der die Kontopfändung betreibende Zwangsvollstreckungsgläubiger muss auch dann, wenn ihm im Rahmen einer Drittschuldnererklärung zunächst die fehlende Werthaltigkeit des Pfandrechts mitgeteilt wird, bei später eintretendem Pfändungserfolg nicht ohne weiteres mit insolvenzanfechtungsrelevanten Handlungen des Kontoinhabers rechnen.

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Insolvenzrecht: Beschränkung der Vorsatzanfechtung auf vier Jahre (§ 133 Abs. 2 InsO) gilt für alle Deckungshandlungen

§ 133 Abs. 2 InsO in der seit 5. April 2017 geltenden Fassung ist auf kongruente und inkongruente Deckungshandlungen gleichermaßen anwendbar. Liegt die Deckungshandlung in der Begründung einer Sicherheit, ist für die Berechnung der 4-Jahres-Frist dieser Zeitpunkt maßgeblich. Auf den Zeitpunkt der Verwertung kommt es nicht an.

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Insolvenzrecht: Informationspflichten der Bank bei insolvenzzweckwidrigen Verfügungen über ein Insolvenzanderkonto?

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) trifft eine Bank, bei der ein Insolvenzanderkonto eingerichtet zu Gunsten der Masse ist, grundsätzlich keine Pflicht, die Rechtmäßigkeit von Verfügungen über das Guthaben durch den Insolvenzverwalter zu prüfen oder dem Insolvenzgericht Bericht zu erstatten.

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Insolvenzrecht: Fehlen einer Gläubigerbenachteiligung bei Rückführung eines anfechtbar empfangenen Betrages in das Schuldnervermögen

Der Bundesgerichtshofes (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung zum Insolvenzanfechtungsrecht (§§ 129 ff. InsO) eine Gläubigerbenachteiligung verneint, wenn ein Darlehensgeber eine anfechtbare Zahlung zunächst in bar entgegennimmt, dem Schuldner erneut Barmittel zu denselben Konditionen wieder zur Verfügung stellt.

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