Insolvenzrecht

Insolvenzrecht: BGH verschärft die Anforderungen an den Nachweis der subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung (§ 133 InsO)

Nach einer aktuellen insolvenzanfechtungsrechtlichen Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes kann das Vorliegen der der subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung (§ 133 InsO) nicht mehr allein damit begründet werden, dass der Schuldner im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung erkanntermaßen zahlungsunfähig ist.

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Insolvenzrecht: Negative Drittschuldnererklärung kein Beleg für die Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz

Der die Kontopfändung betreibende Zwangsvollstreckungsgläubiger muss auch dann, wenn ihm im Rahmen einer Drittschuldnererklärung zunächst die fehlende Werthaltigkeit des Pfandrechts mitgeteilt wird, bei später eintretendem Pfändungserfolg nicht ohne weiteres mit insolvenzanfechtungsrelevanten Handlungen des Kontoinhabers rechnen.

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Insolvenzrecht: Beschränkung der Vorsatzanfechtung auf vier Jahre (§ 133 Abs. 2 InsO) gilt für alle Deckungshandlungen

§ 133 Abs. 2 InsO in der seit 5. April 2017 geltenden Fassung ist auf kongruente und inkongruente Deckungshandlungen gleichermaßen anwendbar. Liegt die Deckungshandlung in der Begründung einer Sicherheit, ist für die Berechnung der 4-Jahres-Frist dieser Zeitpunkt maßgeblich. Auf den Zeitpunkt der Verwertung kommt es nicht an.

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Insolvenzrecht: Informationspflichten der Bank bei insolvenzzweckwidrigen Verfügungen über ein Insolvenzanderkonto?

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) trifft eine Bank, bei der ein Insolvenzanderkonto eingerichtet zu Gunsten der Masse ist, grundsätzlich keine Pflicht, die Rechtmäßigkeit von Verfügungen über das Guthaben durch den Insolvenzverwalter zu prüfen oder dem Insolvenzgericht Bericht zu erstatten.

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Insolvenzrecht: Fehlen einer Gläubigerbenachteiligung bei Rückführung eines anfechtbar empfangenen Betrages in das Schuldnervermögen

Der Bundesgerichtshofes (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung zum Insolvenzanfechtungsrecht (§§ 129 ff. InsO) eine Gläubigerbenachteiligung verneint, wenn ein Darlehensgeber eine anfechtbare Zahlung zunächst in bar entgegennimmt, dem Schuldner erneut Barmittel zu denselben Konditionen wieder zur Verfügung stellt.

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