Kenntnis

Insolvenzrecht: Zur Anfechtbarkeit der nachträglichen Sicherung eines Anspruchs

Nach einer Entscheidung des u.a. für das Insolvenzrecht zuständigen IX. Zivilsenats des BGH kommt es im Anwendungsbereich des § 133 Abs. 2 InsO, der die Anfechtung der Gewährung einer Sicherung oder Befriedigung nur dann ermöglicht, wenn diese innerhalb von 4 Jahren vor der Antragstellung erfolgt ist, nicht auf den Zeitpunkt der Bestellung der Sicherheit, sondern auf das Zustandekommen des gesicherten Anspruches an. weiterlesen

Insolvenzrecht: Die regelmäßig um einge Wochen verspätete, aber vollständige Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen reicht als Indiz für Zahlungseinstellung nicht aus

Zahlt ein Schuldner von Sozialversicherungsbeiträgen diese stets vollständig, aber im Wesentlichen gleichbleibend durchgängig um einen bis weniger als zwei Monate verspätet, stellt dies für sich genommen kein ausreichendes Indiz dar, um eine Zahlungseinstellung zu begründen. weiterlesen

Insolvenzrecht: Schleppendes Zahlungsverhalten muss kein Hinweis auf Zahlungseinstellung sein!

Bezieht sich ein im Wesentlichen gleichbleibendes, dauerhaft schleppendes Zahlungsverhalten des späteren Insolvenzschuldners auch auf einen Zeitraum, in dem der Schuldner seine Zahlungen unstreitig noch nicht eingestellt hatte, kann – so der Bundesgerichtshof – aus dem Zahlungsverhalten nicht auf eine später eingetretene Zahlungseinstellung geschlossen werden. weiterlesen

Insolvenzrecht: Zahlungsverzug alleine rechtfertigt keinen zwingenden Schluss auf Zahlungsunfähigkeit

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main hat in einer aktuellen Entscheidung zum Insolvenzanfechtungsrecht erneut bekräftigt, dass auch ein mehrmonatiger Zahlungsverzug in nicht unerheblicher Höhe alleine noch nicht genügt, um einen zwingenden Schluss auf Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ziehen zu können. weiterlesen

Insolvenzrecht: Kein zwingender Schluss auf Zahlungsunfähigkeit bei Abschluss von Zahlungsvereinbarungen mit dem Gerichtsvollzieher

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass in Fällen, in denen sich der Schuldner einer geringfügigen Forderung gegenüber dem Gerichtsvollzieher zu einer Zahlungsvereinbarung bereit erklärt, der Vollstreckungsgläubiger aus diesem Umstand nicht zwingend auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners schließen muss.

weiterlesen