Vorsatzanfechtung

Insolvenzrecht: BGH verschärft die Anforderungen an den Nachweis der subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung (§ 133 InsO)

Nach einer aktuellen insolvenzanfechtungsrechtlichen Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes kann das Vorliegen der der subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung (§ 133 InsO) nicht mehr allein damit begründet werden, dass der Schuldner im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung erkanntermaßen zahlungsunfähig ist.

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Insolvenzanfechtung: Die Abgabe von Steuererklärungen ist keine Mitwirkungshandlung

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat in einer aktuellen Entscheidung zum Insolvenzrecht festgestellt, dass die Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen durch den späteren Insolvenzschuldner, aufgrund derer das Finanzamt Steuerbescheide erlässt, keine relevante Mitwirkungshandlung in Bezug auf die nachfolgende zwangsweise Beitreibung der Steuerschuld durch den Fiskus darstellt.

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Insolvenzanfechtung: Zur abgesonderten Befriedigung berechtigendes Pfändungspfandrecht kann Gläubigerbenachteiligung ausschließen

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf benachteiligt die Befriedigung eines Gläubigers die Gesamtheit der Gläubiger nicht, wenn sie aufgrund eines Pfändungspfandrechts erfolgt, das den Gläubiger im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners zur abgesonderten Befriedigung nach § 50 Abs. 1 InsO berechtigt.

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Insolvenzrecht: Zahlungsverzug alleine rechtfertigt keinen zwingenden Schluss auf Zahlungsunfähigkeit

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main hat in einer aktuellen Entscheidung zum Insolvenzanfechtungsrecht erneut bekräftigt, dass auch ein mehrmonatiger Zahlungsverzug in nicht unerheblicher Höhe alleine noch nicht genügt, um einen zwingenden Schluss auf Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ziehen zu können. weiterlesen

Insolvenzanfechtung: Anerkenntnis des Schuldners stellt nicht zwingend eine mitwirkende Rechtshandlung dar

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung zum Insolvenzrecht – Teilbereich Insolvenzanfechtung – die Voraussetzungen für eine sog. „mitwirkende Rechtshandlung“ des Schuldners in Fällen eines Anerkenntnisses präzisiert. Hiernach ist die Abgabe eines Anerkenntnisses nicht zwingend als mitwirkende Rechtshandlung zu werten.

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Insolvenzrecht: Kein zwingender Schluss auf Zahlungsunfähigkeit bei Abschluss von Zahlungsvereinbarungen mit dem Gerichtsvollzieher

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass in Fällen, in denen sich der Schuldner einer geringfügigen Forderung gegenüber dem Gerichtsvollzieher zu einer Zahlungsvereinbarung bereit erklärt, der Vollstreckungsgläubiger aus diesem Umstand nicht zwingend auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners schließen muss.

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Insolvenzrecht: Keine Kenntnis von der vorsätzlichen Gläubigerbenachteiligung im Rahmen von Bargeschäften

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass bei einem bargeschäftsähnlichem Leistungsaustausch aus dem Wissen des Gläubigers um die zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht zwingend auf eine vorsätzlichen Gläubigerbenachteiligungshandlung des Schuldners geschlossen werden kann.

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