Die Nachhaftung des Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die zum Zeitpunkt seines Ausscheidens Wohnungseigentümerin ist, erstreckt sich nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes auch auf Beitragspflichten, die auf nach seinem Ausscheiden von den Wohnungseigentümern gefassten Beschlüssen beruhen.
Der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass jede Forderung eines Gesellschafters auf Rückzahlung eines an die Gesellschaft gewährten Geldbetrages unter § 135 InsO fallen kann. Entscheidend ist, dass die Zurverfügungstellung auf Zeit erfolgt.
Mit Urteil vom 2.5.2019 hat der u.a. für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) entschieden, dass die in der Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens liegende Gläubigerbenachteiligung nicht dadurch beseitigt wird, dass dem Vermögen der Insolvenzschuldnerin kurz darauf ein identischer Geldbetrag von dritter Seite wieder zugeführt wird. weiterlesen
Führt die durch eine Drittfirma durchgeführte Nachbesserung zu keiner fachgerechten Mängelbeseitigung, steht dem Auftragnehmer nach Ansicht des OLG München kein Anspruch auf Rückerstattung des geleisteten Vorschusses zu, sofern der Auftraggeber seine Aufwendungen für erforderlich halten durfte.
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat entschieden, dass eine vom Wohnungsmieter erklärte Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters nach §§ 558 ff. BGB vom Anwendungsbereich des Verbraucherwiderrufs bei Fernabsatzverträgen nicht erfasst ist. Dem Mieter steht daher kein Widerrufsrecht zu.
Der Bundesgerichtshofs (BGH) bestätigt die einhellige Rechtsprechung , wonach eine hilfsweise ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs auch dann zur Beendigung eines Mietverhältnisses führen kann, wenn die gleichzeitig erklärte fristlose Kündigung durch Ausgleich der Mietrückstände innerhalb der Schonfrist unwirksam wird.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass die Teilungserklärung den Wohnungseigentümer auch dazu verpflichten kann, dem gemeinschaftlichen Eigentum zuzordnende Teile des Bauwerks instandzuhalten oder instandzusetzen. Der Regelungsgehalt sei durch Auslegung zu ermitteln.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung zum Insolvenzanfechtungsrecht festgestellt, dass die Übertragung der Rechtsstellung als Zwischenmieter auf einen nahestehenden Dritten nach § 134 InsO anfechtbar sein kann, wenn die vom Dritten übernommenen Pflichten keine die erlangten Rechte ausgleichende Gegenleistung darstellen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung zum Insolvenzanfechtungsrecht das monatelange Nichtzahlen und Schweigen eines Schuldners auf Mahnungen mit anschließender Hinnahme der Titulierung (Vollstreckungsbescheid) als Indiz für Zahlungsunfähigkeit gewertet.
Der Bundesgerichtshofes (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung zum Insolvenzanfechtungsrecht (§§ 129 ff. InsO) eine Gläubigerbenachteiligung verneint, wenn ein Darlehensgeber eine anfechtbare Zahlung zunächst in bar entgegennimmt, dem Schuldner erneut Barmittel zu denselben Konditionen wieder zur Verfügung stellt.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung zum Insolvenzanfechtungsrecht klargestellt, dass in Fällen, in denen der Schuldner ein Verhalten zeigt, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen, auch dann Zahlungseinstellung vorliegt, wenn der Schuldner nur zahlungsunwillig ist.
Der für das Liegenschaftsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass der Verkäufer eines Grundstücks den Käufer über eine frühere gefahrträchtige Nutzung der Liegenschaft, welche einen Altlastenverdacht begründet, aufzuklären hat. Bereits der Altlastenverdacht begründe einen Sachmangel. weiterlesen