Bei Mängelansprüchen genügt der Auftraggeber den Anforderungen an ein hinreichend bestimmtes Mängelbeseitigungsverlangen und an eine schlüssige Darlegung eines Mangels im Prozess, wenn er die Erscheinungen, die er auf vertragswidrige Abweichungen zurückführt, hinlänglich deutlich beschreibt. Er ist nicht gehalten, die Mangelursachen im Einzelnen zu bezeichnen (sog. Symptomtheorie). weiterlesen
Verpflichtet sich der Unternehmer dazu, ein Fertighaus nach den anerkannten Regeln der Technik zu errichten, schuldet er nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken einen üblichen Qualitäts- und Komfortstandard. Wird ein üblicher Qualitäts- und Komfortstandard geschuldet, müsse sich das einzuhaltende Schalldämm-Maß – so das OLG – an dieser Vereinbarung orientieren.
Der Auftraggeber muss den Auftragnehmer nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg dann nicht zur Mängelbeseitigung auffordern, wenn eine Gefahrensituation besteht und der Auftragnehmer trotz erkennbarer Eilbedürftigkeit den Mangel nicht behebt, obwohl er hierzu in der Lage ist. Die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom Bundesgerichtshof (BGH) nun zurückgewiesen.
Haben die Bauvertragsparteien unter Zugrundelegung der VOB/B die förmliche Abnahme der auszuführenden Bauleistungen vereinbart, hat eine solche grundsätzlich auch tatsächlich stattzufinden. Eine einseitige Fertigstellungsanzeige durch den Auftragnehmer bzw. eine fiktive oder konkludente Abnahme reichen hier im Regelfall nicht aus, um die Abnahmewirkungen herbeizuführen.
Ein Besteller, der einen Mangel nicht beseitigen lässt, kann seinen Schaden nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen. Diese – relativ neue – Rechtsauffassung hat der für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) nun in einer aktuellen Entscheidung erneut bestätigt. Im Streitfall verlangte die Klägerin Ersatz für Mängel an einer Gartenanlage.
Einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Brandenburg zum Bauvertragsrecht zufolge bedarf es einer Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung für den Vergütungsanspruch des Auftragnehmers nicht, wenn der Auftraggeber nicht mehr die Erfüllung des Vertrages verlangt, sondern – im Rahmen eines Abrechnungsverhältnisses – lediglich auf Zahlung gerichtete Gewährleistungsrechte geltend macht.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist die Höhe der in einer sog. Nachtragsvereinbarung vereinbarten Vergütung für die Ausführung einer geänderten oder zusätzlichen Leistung verbindlich und nicht an die Vergütung für den Hauptauftrag geknüpft. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies die gegen das Urteil gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde nun zurück, das Urteil ist rechtskräftig.
Wird der Auftragnehmer durch Umstände aus der Risikosphäre des Auftraggebers in der Ausführung eines Teils der Leistung behindert, berechtigt ihn das nach der Rechtsprechung des OLG Dresden nicht dazu, seine Arbeiten insgesamt einzustellen. Der Bundesgerichtshof hat die gegen diese Bewertung gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde nunmehr zurückgewiesen, das Urteil der Vorinstanz ist damit rechtskräftig.
Aus einem vertraglichen Schadensersatzanspruch kann eine Nutzungsausfallentschädigung beansprucht werden, wenn eine Wohnung oder ein Haus wegen Bauverzögerung oder wegen Mängeln nicht benutzt werden kann. Die Nichtbenutzbarkeit einzelner Räume oder der Terrasse stellt hingegen einen im Werkvertragsrecht i.d.R. nicht ersatzfähigen immateriellen Schaden dar.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung zum Bauvertragsrecht ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt/Main bestätigt, aus dem hervorgeht, dass bei Vereinbarung eines Pauschalpreises auch unerwartete Planungs- und sonstige Mehrkosten keine Erhöhung der Vergütung des Auftragnehmers rechtfertigen. weiterlesen