Insolvenzrecht: Die regelmäßig um einge Wochen verspätete, aber vollständige Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen reicht als Indiz für Zahlungseinstellung nicht aus
Zahlt ein Schuldner von Sozialversicherungsbeiträgen diese stets vollständig, aber im Wesentlichen gleichbleibend durchgängig um einen bis weniger als zwei Monate verspätet, stellt dies für sich genommen kein ausreichendes Indiz dar, um eine Zahlungseinstellung zu begründen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. weiterlesen