Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in einem Haftungsprozess gegen einen ehemaligen GmbH-Geschäftsführer mit der Frage zu befassen, wer die eingetretene Zahlungsunfähigkeit (§ 17 Abs. 2 S. 1 InsO) in welchem Umfang darzulegen und zu beweisen hat.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung zum Insolvenzanfechtungsrecht klargestellt, dass in Fällen, in denen der Schuldner ein Verhalten zeigt, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen, auch dann Zahlungseinstellung vorliegt, wenn der Schuldner nur zahlungsunwillig ist.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung zum Insolvenzrecht – Teilbereich Insolvenzanfechtung – die Voraussetzungen für eine sog. „mitwirkende Rechtshandlung“ des Schuldners in Fällen eines Anerkenntnisses präzisiert. Hiernach ist die Abgabe eines Anerkenntnisses nicht zwingend als mitwirkende Rechtshandlung zu werten.