Das Oberlandesgericht (OLG) Celle vertritt in einer aktuellen Entscheidung vom 13.5.2020 die Auffassung, dass eine Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI bei europarechtskonformer Auslegung nicht (mehr) zur Unwirksamkeit der Honorarvereinbarung führe. Zugleich führe der mündliche Abschluss der Honorarvereinbarung nicht zu ihrer Unwirksamkeit nach § 7 Abs. 1 HOAI.
Nach der Auffassung des Oberlandesgerichts München sind die Regelungen der HOAI zur Verbindlichkeit von Mindest- und Höchstsätzen auch nach der Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) vom 04.07.2019 (C-377/17) weiterhin anzuwenden, wenn es sich bei den Vertragsparteien um Privatpersonen handele. Die Mindest- und Höchstsätze bildeten den Kern der HOAI.
Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat mit aktuellem Urteil vom 25.10.2019 entschieden, dass die Mindestsätze der HOAI wegen Verstoßes gegen Europäisches Gemeinschaftsrecht (Dienstleistungsrichtlinie) – den der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 4.7.2019 festgestellt habe (Rs. C-377/17) – auch in Altfällen nicht mehr anwendbar sind. weiterlesen