Gläubigerbenachteiligungsvorsatz

Waffenrecht: Keine gegenseitige Zurechnung von Aufbewahrungsverstößen in Fällen gemeinschaftlicher Aufbewahrung

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in mehreren aktuellen Entscheidungen klargestellt, dass bei gemeinschaftlicher Aufbewahrung von Schusswaffen (§ 13 Abs. 8 AWaffV) keine wechselseitige Zurechnung von  (Sorgfaltspflicht-)Verstößen in Betracht komme. Eine kollektive Gesamthaftung für unaufklärbare Verhaltensverantwortlichkeiten gebe es im Waffenrecht, das die gemeinschaftliche Verwahrung erlaube, nicht. weiterlesen

Insolvenzrecht: BGH zur Reichweite der Vermutungsregel des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO

Nach einer aktuellen Entscheidung des Insolvenzsenates beim Bundesgerichtshof, die das Insolvenzanfechtungsrecht betrifft, ist für die gesetzliche Vermutung der Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners (§ 133 Abs. 1 Satz 2 InsO) nicht erforderlich, dass der Anfechtungsgegner weiß, dass der Schuldner seine übrigen Gläubiger auch künftig nicht wird befriedigen können. weiterlesen

Insolvenzrecht: BGH zur Anfechtbarkeit der nachträglichen Sicherung eines Anspruchs

Nach einer Entscheidung des IX. Zivilsenats des BGH kommt es im Anwendungsbereich des § 133 Abs. 2 InsO, der die Anfechtung der Gewährung einer Sicherung oder Befriedigung nur ermöglicht, wenn diese innerhalb von vier Jahren vor dem Zeitpunkt der Antragstellung erfolgt ist, nicht auf den Zeitpunkt der (nachträglichen) Bestellung der Sicherheit, sondern auf das Entstehen des gesicherten Anspruches an. Die Nichtzulassungsbeschwerde wurde zurückgewiesen. weiterlesen

Insolvenzrecht: Die regelmäßig um einge Wochen verspätete Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen ist kein Indiz für Zahlungseinstellung

Zahlt ein Schuldner von Sozialversicherungsbeiträgen diese vollständig, aber im Wesentlichen durchgängig um einen bis weniger als zwei Monate verspätet, stellt dies nach aktueller Rechtsprechung des BGH für sich genommen kein ausreichendes Indiz dar, um eine Zahlungseinstellung zu begründen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. weiterlesen

Insolvenzrecht: Schleppendes Zahlungsverhalten muss kein Hinweis auf Zahlungseinstellung sein!

Bezieht sich ein im Wesentlichen gleichbleibendes, dauerhaft schleppendes Zahlungsverhalten des späteren Insolvenzschuldners auch auf einen Zeitraum, in dem der Schuldner seine Zahlungen unstreitig noch nicht eingestellt hatte, kann – so der Bundesgerichtshof – aus dem Zahlungsverhalten nicht auf eine später eingetretene Zahlungseinstellung geschlossen werden. weiterlesen