Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach die in einer umsatzsteuerlichen Organschaft erfolgte Tilgung einer USt-Schuld durch die Organgesellschaft dann keine unentgeltliche Leistung ist, wenn die Organgesellschaft sich durch die Zahlung von einer Haftungsschuld befreit. Im Falle der Insolvenz der Organgesellschaft greift § 134 InsO nicht durch.
Wird der Auftragnehmer mit der Abdichtung der Terrasse eines Wohnhauses beauftragt, schuldet er die Herbeiführung eines Zustands, der ausschließt, dass (Regen-)Wasser über die Terrasse in das Gebäude eindringt. Die Wasserundurchlässigkeit ist Bestandteil der vertraglichen Beschaffenheitsvereinbarung, weshalb der Auftragnehmer verschuldensunabhängig zur Nacherfüllung verpflichtet ist. weiterlesen
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) trifft eine Bank, bei der ein Insolvenzanderkonto eingerichtet zu Gunsten der Masse ist, grundsätzlich keine Pflicht, die Rechtmäßigkeit von Verfügungen über das Guthaben durch den Insolvenzverwalter zu prüfen oder dem Insolvenzgericht Bericht zu erstatten.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage befasst, ob Zahlungen eines insolventen Drittschuldners, die dieser an das Finanzamt leistet, nachdem das Finanzamt Forderungen eines Steuerschuldners gegen den Drittschuldner gepfändet und eingezogen hat, als unentgeltliche Leistungen (§ 134 InsO) anfechtbar sind. Der BGH verneint dies.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass an den Zwangsverwalter entrichtete – anfechtbare – Zahlungen nach Einstellung der Zwangsverwaltung keinen Anfechtungsanspruch (§ 143 InsO) gegen den Vollstreckungsgläubiger begründen. Passivlegitimiert sei der Vollstreckungsschuldner, vorliegend der Eigentümer des mit einem Grundpfandrecht belasteten Grundstücks.
Mit Beschluss vom 21.11.2017 hat der u.a für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) ausgesprochen, dass ein Mieter nicht verpflichtet ist, Modernisierungsmaßnahmen zu dulden, deren Umfang so weitreichend ist, dass ihre Durchführung den Charakter der Mietsache grundlegend verändern würde.