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Baurecht: Recht zur Ersatzvornahme kann wirksam ausgeschlossen werden!

In einem vom Bauträger vorformulierten „Kaufvertrag“ über eine neu errichtete bzw. grundlegend sanierte Eigentumswohnung kann nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz wirksam vereinbart werden, dass der Erwerber kein Recht hat, einen Baumangel selbst zu beseitigen und vom Auftragnehmer Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. weiterlesen

Bauträgerrecht: Notarielle Beurkundung einer „Reservierungsvereinbarung“

Schließt ein Erwerber mit dem Bauträger vor Abschluss eines Grundstückserwerbsvertrags eine Reservierungsvereinbarung, so bedarf diese nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmung der notariellen Beurkundung, wenn das Reservierungsentgelt ca. 1,1% des Kaufpreises beträgt und verfallen soll, wenn der Kaufinteressent den Grundstückskaufvertrag nicht schließt.

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Medizinrecht: Zahlungsklage aus Wahlleistungsvereinbarung unbegründet

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat in einem Berufungsverfahren einseitig gestellte, formularmäßige „Stellvertretervereinbarungen“ in Wahlleistungsvereinbarungen für unzulässig erachtet, wenn die Verhinderung des Chefarztes schon im Zeitpunkt des Abschlusses der Wahlleistungsvereinbarung ebenso feststand wie die Hinzuziehung eines anderen Arztes zur Behandlung.

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Medizinrecht: Zur Auslegung einer Wahlleistungsvereinbarung eines Krankenhauses

Nach einem aktuellen Urteil des III. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes (BGH) kann eine von einem Krankenhaus (hier: Evangelisches Krankenhaus Salem) verwendete formularmäßige Wahlleistungsvereinbarung, die für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert ist und deshalb Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB enthält, auslegungsfähig sein. weiterlesen