VGH München

Forstrecht: Erfolgreicher Berufungszulassungsantrag zur Frage der Waldeigenschaft agroforstlicher Flächen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hält die Frage, ob agroforstliche Flächen – im Streitfall geht es um eine Waldweide im bayerischen Alpenland – „Wald“ im Sinne der Waldgesetze sind, für grundsätzlich bedeutsam und hat die Berufung gegen das vorangegangene Urteil des Verwaltungsgerichts München mit Beschluss vom 27.6.2023 (19 ZB 23.58) zugelassen. Das Verfahren wird als Berufungsverfahren fortgeführt. weiterlesen

Fahrerlaubnisrecht: Regelmäßig keine MPU bei Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in zwei aktuellen Entscheidungen wichtige Rechtsprechungsgrundsätze zur Anordnung  einer medizinisch-psychologischen Untersuchung der Fahreignung (MPU) in Fällen aufgestellt, in denen ein Strafgericht die Fahrerlaubnis entzogen (§§ 69 ff. Strafgesetzbuch), der Täter jedoch einen Blutalkoholspiegel von 1,6 Promille nicht erreicht hatte.

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