Treu und Glauben

Insolvenzanfechtung: Landgericht Bochum weist Anfechtungsklage des Insolvenzverwalters in Sachen P&R Container ab

Das LG Bochum hat mit Urteil vom 4.9.2020 eine Klage des Insolvenzverwalters der P&R Containervertriebs- und Verwaltungs-GmbH gegen einen ihrer Anlager, die auf Rückzahlung u.a. von Containermieten gerichtet war, abgewiesen. Der Verwalter hatte geltend gemacht, die Zahlungen der P&R seien unentgeltlich erfolgt, weil die „gemieteten“ Container nie existert hätten.

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Architektenrecht: Abrechnung von Mindestsätzen bei unwirksamer Pauschalvereinbarung

Ein Architekt handelt nicht treuwidrig, wenn er sich auf die Unwirksamkeit einer nachträglichen Pauschalvereinbarung beruft und stattdessen die Mindestsätze nach der HOAI (Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen) abrechnet – so eine jetzt rechtskräftige Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg aus dem Jahr 2016.

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Medizinrecht: Zahlungsklage aus Wahlleistungsvereinbarung unbegründet

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat in einem Berufungsverfahren einseitig gestellte, formularmäßige „Stellvertretervereinbarungen“ in Wahlleistungsvereinbarungen für unzulässig erachtet, wenn die Verhinderung des Chefarztes schon im Zeitpunkt des Abschlusses der Wahlleistungsvereinbarung ebenso feststand wie die Hinzuziehung eines anderen Arztes zur Behandlung.

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