Minderung

Werkvertragsrecht: Minderung schließt Kostenvorschuss nicht aus

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes schließt die Minderung des Vergütungsanspruchs nach § 634 Nr. 3 2. Fall i.V.m. § 638 BGB die Geltendmachung eines Kostenvorschussanspruch nach § 634 Nr. 2, § 637 Abs. 3 BGB wegen des Mangels, auf den die Minderung gestützt wird, nicht aus. Nach dem Gesetzeswortlaut sei vielmehr davon auszugehen, dass diese Rechte nebeneinander bestehen können.

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Mietrecht: Kein Mietmangel bei pandemiebedingter Schließung eines Einzelhandelsbetriebes aufgrund hoheitlicher Maßnahmen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil zum Gewerbemietrecht entschieden, dass die durch die COVID-19-Pandemie bedingte Schließung eines Einzelhandelsgeschäftes nicht zu einem Mangel der Mietsache führt. Eine Mietminderung scheide daher aus.
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Mietrecht: Keine Mietminderung bei Baulärm und -schmutz vom Nachbargrundstück

Lärm- und Schmutzimmissionen begründen, wenn sie von einer auf einem Nachbargrundstück betriebenen Baustelle herrühren, grundsätzlich keinen gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Mietminderung berechtigenden Mangel der Mietwohnung, wenn der Vermieter die Immissionen ohne eigene Abwehr- oder Entschädigungsmöglichkeit nach § 906 BGB hinnehmen muss.

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