Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil zum Gewerbemietrecht entschieden, dass die durch die COVID-19-Pandemie bedingte Schließung eines Einzelhandelsgeschäftes nicht zu einem Mangel der Mietsache führt. Eine Mietminderung scheide daher aus.
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Das Landgericht München I hat in einem Urteil, das sich mit den Folgen der COVID-19-Pandemie befasst, für ein Minderungsrecht des Gewerbemieters ausgesprochen. Können Verkaufsflächen wegen behördlicher Anordnungen nicht zum vertraglich vorgesehenen Zweck genutzt werden, ist die Geschäftsgrundlage gestört, der Zahlungsanspruch Vermieters ist verringert oder entfällt ganz.
Das LG Bochum hat mit Urteil vom 4.9.2020 eine Klage des Insolvenzverwalters der P&R Containervertriebs- und Verwaltungs-GmbH gegen einen ihrer Anlager, die auf Rückzahlung u.a. von Containermieten gerichtet war, abgewiesen. Der Verwalter hatte geltend gemacht, die Zahlungen der P&R seien unentgeltlich erfolgt, weil die „gemieteten“ Container nie existert hätten.