Beruft sich der Arzt im Falle einer fehlerhaften Aufklärung darauf, der Patient hätte auch bei zutreffender Aufklärung in den Eingriff eingewilligt, so trifft ihn die Beweislast für diese Behauptung dann, wenn der Patient plausibel macht, dass er bei korrekter Aufklärung vor einem Entscheidungskonflikt gestanden hätte. An die Substantiierung dürfen keine zu hohen Anforderungen gestellt werden.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in einem Haftungsprozess gegen einen ehemaligen GmbH-Geschäftsführer mit der Frage zu befassen, wer die eingetretene Zahlungsunfähigkeit (§ 17 Abs. 2 S. 1 InsO) in welchem Umfang darzulegen und zu beweisen hat.
Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf zum Vertriebsrecht kann auch für Fälle der Kleinstorni eine Nachbearbeitung sinnvoll sein und von dem Versicherer verlangt werden. Zumindest ist für jeden einzelnen Versicherungsvertrag, für den Provisionen zurückgefordert werden, der Verzicht auf eine Nachbearbeitung darzulegen (OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.01.2017 – I-16 U 32/16; ZVertriebsR 2017, 191 ff).