Bauträger

Bauträgerrecht: Keine Besitzübergabe per einstweiliger Verfügung!

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Besitzübertragung gegen den Bauträger läuft nach Ansicht des Landgerichts München I auf eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache hinaus, wenn zwischen den Parteien Streit über noch offene Vergütungsansprüche bestehe (die gegenteilige Auffassung vertrat das Kammergericht Berlin, IBR 2017, 681).

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Bauvertragsrecht: Rücktrittsrecht des Bauträgers bei Nichtzahlung durch den Erwerber?

Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts (OLG) München kann ein Bauträger nicht vom Bauträgervertrag zurücktreten, wenn der Erwerber lediglich einen Betrag von weniger als 10% der geschuldeten Vergütung nicht zahlt. In einem solchen Fall sei es – so das OLG – dem Bauträger zuzumuten, die Berechtigung seiner Forderung gerichtlich klären zu lassen. weiterlesen

Bauträgerrecht: Notarielle Beurkundung einer „Reservierungsvereinbarung“

Schließt ein Erwerber mit dem Bauträger vor Abschluss eines Grundstückserwerbsvertrags eine Reservierungsvereinbarung, so bedarf diese nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmung der notariellen Beurkundung, wenn das Reservierungsentgelt ca. 1,1% des Kaufpreises beträgt und verfallen soll, wenn der Kaufinteressent den Grundstückskaufvertrag nicht schließt.

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