Nach einer nun rechtskräftig gewordenen Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) München zum Bau- und Architektenrecht trifft den Auftragnehmer (hier: Architekt) auch nach fristloser oder ordentlicher (freier) Vertragskündigung die Beweislast dafür, dass geschuldete Leistungen erbracht wurden, die Abnahme erklärt wurde und eine prüfbare Schlussrechnung vorliegt.
Die Werklohnforderung des Unternehmers wird grundsätzlich erst mit Abnahme fällig (§ 641 Abs. 1 Satz 1 BGB). Der Auftragnehmer kann die weitere Ausführung der von ihm geschuldeten Arbeiten aus diesem Grund nicht von einer vertraglich nicht vereinbarten Abschlagszahlung (hier:. 20.000,00 Euro) abhängig machen.
Der Auftragnehmer kann vom Auftraggeber Abschlagszahlungen nach § 632a BGB nur dann verlangen, wenn keine wesentlichen Mängel vorliegen. Bei wesentlichen Mängeln besteht von vorneherein kein Anspruch auf Abschlagszahlung . Nichts anderes gilt für § 632a BGB in der ab dem 01.05.2000 geltenden Fassung nach dem Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen.