Verjährung

Medizinrecht: Zur Verjährung von Vergütungsforderungen von Krankenhäusern gegen Krankenkassen

Mit Urteil vom 16.2.2018 hat das Sozialgericht (SG) Speyer entschieden, dass für Vergütungsforderungen von Krankenhäusern gegen Krankenkassen auf Grund der Verweisung in § 69 Abs. 1 S. 3 SGB V die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB gilt. Gleiches gilt für Erstattungsansprüche von Krankenkassen gegen Krankenhausträger. weiterlesen

Vertriebs- und Handelsvertreterrecht: Verjährung des Anspruchs auf Buchauszug (§ 87 c Abs. 2 HGB)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 03.08.2017 erneut bestätigt, dass die Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs (§ 87 c Abs. 2 HGB) regelmäßig mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Unternehmer dem Handelsvertreter eine abschließende Abrechnung über die ihm zustehende Provision erteilt hat.

weiterlesen