unentgeltliche Leistung

Insolvenzrecht: Anfechtbarkeit von Dividendenzahlungen

Einer aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt/Main zufolge kann der Insolvenzverwalter Dividendenzahlungen (im Streitfall einer KGaA) als unentgeltliche Leistung nach § 134 InsO anfechten, sobald der die Ausschüttung tragende Gewinnverwendungsbeschluss rechtskräftig für nichtig erklärt wurde. § 62 Abs. 1 Satz 1 AktG steht einer Rückforderung der Zahlungen, auch bei gutgläubigern Aktionären, nicht entgegen. weiterlesen

Insolvenzrecht: Übertragung der Rechtsstellung als Zwischenmieter auf einen Dritten kann als unentgeltliche Leistung anfechtbar sein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung zum Insolvenzanfechtungsrecht festgestellt, dass die Übertragung der Rechtsstellung als Zwischenmieter auf einen nahestehenden Dritten nach § 134 InsO anfechtbar sein kann, wenn die vom Dritten übernommenen Pflichten keine die erlangten Rechte ausgleichende Gegenleistung darstellen.

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