unentgeltliche Leistung

Insolvenzrecht: Insolvenzverwalter der P&R Gruppe scheitert mit Insolvenzanfechtung

Der Insolvenzverwalter der P & R Gruppe, Rechtsanwalt Dr. Michael Jaffé, ist vor dem Bundesgerichtshof mit der Durchsetzung von Insolvenzanfechtungsansprüchen  in einem ersten Verfahren gescheitert. Jaffé hatte die an Anleger gezahlten Mieten und Rückkaufpreise als unentgeltliche Leistungen angefochten. Das für den beklagten Anleger vorteilhafte Urteil des OLG Karlsruhe ist damit rechtskräftig. Am BGH sind noch weitere Verfahren anhängig. weiterlesen

Insolvenzrecht: Anfechtbarkeit von Dividendenzahlungen

Einer aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt/Main zufolge kann der Insolvenzverwalter Dividendenzahlungen (im Streitfall einer KGaA) als unentgeltliche Leistung nach § 134 InsO anfechten, sobald der die Ausschüttung tragende Gewinnverwendungsbeschluss rechtskräftig für nichtig erklärt wurde. § 62 Abs. 1 Satz 1 AktG steht einer Rückforderung der Zahlungen, auch bei gutgläubigern Aktionären, nicht entgegen. weiterlesen

Insolvenzrecht: Übertragung der Rechtsstellung als Zwischenmieter auf einen Dritten kann als unentgeltliche Leistung anfechtbar sein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung zum Insolvenzanfechtungsrecht festgestellt, dass die Übertragung der Rechtsstellung als Zwischenmieter auf einen nahestehenden Dritten nach § 134 InsO anfechtbar sein kann, wenn die vom Dritten übernommenen Pflichten keine die erlangten Rechte ausgleichende Gegenleistung darstellen.

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