Unangemessene Benachteiligung

Bau- und Architektenrecht: Unwirksame Preisgleitklausel beim Pauschalpreisvertrag

Nach einer rechtskräftigen des Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken zum Bau- und Architektenrecht gilt der Grundsatz, dass Preisgleitklauseln in von Bauunternehmern gestellten Verbraucherbauverträgen in Fällen einer  Pauschalpreisabsprache regelmäßig unwirksam sind. Denn solche Klauseln benachteiligen private Bauherren als Verbraucher in der Regel unangemessen und widersprechen dem Grundcharakter des vereinbarten Festpreises.

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Bauvertragsrecht: Klauseln zur Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Erstverwalter können unwirksam sein

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes ist eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Wohnungskaufvertrages verwendete Klausel, welche die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch eine von ihm als Erstverwalter bestimmte, mit ihm wirtschaftlich verbundene (Tochter-)Gesellschaft ermöglicht, unwirksam.

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