MPU

BFB-Partner Dr. Michael Pießkalla referiert auf dem 63. Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar

Rechtsanwalt Dr. Michael Pießkalla, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Partner der Rechtsanwaltskanzlei BFB Rechtsanwälte, wird heuer zum zweiten Mal als Fachreferent auf dem Deutschen Verkehrsgerichtstag, der vom 29.1. bis 31.1.2025 in Goslar stattfinden wird, im Arbeitskreis II (MPU-Vorbereitung unter der Lupe) sprechen. Der VGT ist die bedeutendste Konferenz zum Straßenverkehrsrecht in der Bundesrepublik Deutschland.

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Verwaltungsrecht: ADHS begründet im Regelfall keine Fahreignungszweifel

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof München (VGH) hat in einer von Bendler Fuchs-Baumann & Kollegen erstrittenen Entscheidung zum Fahrerlaubnisrecht klargestellt, dass das Vorliegen einer Aufmerksamkeitsdefizits- und Hyperaktivitätsstörung (ADHS) im Regelfall kein Grund ist, die Fahreignung des Betroffenen in Zweifel zu ziehen und ein ärztliches Gutachten zur Fahreignung anzuordnen.

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Fahrerlaubnisrecht: Regelmäßig keine MPU bei Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in zwei aktuellen Entscheidungen wichtige Rechtsprechungsgrundsätze zur Anordnung  einer medizinisch-psychologischen Untersuchung der Fahreignung (MPU) in Fällen aufgestellt, in denen ein Strafgericht die Fahrerlaubnis entzogen (§§ 69 ff. Strafgesetzbuch), der Täter jedoch einen Blutalkoholspiegel von 1,6 Promille nicht erreicht hatte.

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