Mietpreisbremse

Mietrecht: Auch das Landgericht München I hält die „Mietpreisbremse“ für unwirksam

Das Landgericht München I (14. Zivilkammer) hat sich mit Urteil vom 6.12.2017 der Auffassung des Amtsgerichts München (Urt. v. 21.6.2017 – 414 C 26570/16) angeschlossen und die durch die Bayerische Staatsregierung am 10.11.2015 erlassene Mieterschutzverordnung („Mietpreisbremse“) wegen eines bei Erlass der Verordnung unterlaufenen Verfahrensmangels für unwirksam erachtet.

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Mietrecht: Amtsgericht München hält „Mietpreisbremse“ für unwirksam

Das Amtsgericht München hat in einer aktuellen erstinstanzlichen Entscheidung (Urteil vom 21.06.2017, AZ: 414 C 26570/16) die bayerische Mieterschutzverordnung vom 10.11.2015 („Mietpreisbremse“) für nichtig erachtet und in einem laufenden Mietrechtsstreit, in dem es um eine Wohnung im Stadtgebiet von München ging, unangewendet gelassen.

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