Medizinrecht

Wettbewerbsrecht: Vorschlag der Krankenversicherung, den Arzt zu wechseln, ist wettbewerbswidrig

Eine Krankenversicherung handelt wettbewerbswidrig, wenn sie ihren Versicherungsnehmer nach Vorlage eines Heil- und Kostenplans zu einem Arztwechsel bewegen will. Im konkreten Fall war eine höhere Kostenerstattung in Aussicht gestellt worden für den Fall, dass eine Zahnbehandlung durch den „Gesundheitspartner“ der Versicherung durchgeführt wird.

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Medizin- und Wettbewerbsrecht: Negativurteile in Arztbewertungsportal

Einer aktuelleren Entscheidung des Landgerichts München I zufolge muss ein Ärzte-Bewertungsportal im Streitfall darlegen und beweisen, dass die von seinen Nutzern eingestellten (schlechten) Bewertungen auf einer wahren Tatsachengrundlage beruhen. Im entschiedenen Fall ging es um die Negativbewertung eines Zahnarztes auf dem Portal „Jameda“. Der Arzt wollte deren Löschung erreichen.

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Arzthaftung: Voraussetzungen eines weiteren Schmerzensgeldanspruchs wegen späterer Kniegelenksarthrose

Das Oberlandesgericht München hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit den Voraussetzungen eines weiteren Schmerzensgeldanspruchs befasst (Urt. v. 24.02.2017, 10 U 3261/16). Im Streitfall machte der Kläger, nachdem ihm bereits Schmerzensgeld zugesprochen worden war, weiteres Schmerzensgeld wegen einer Kniegelenksarthrose geltend.

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