Krankenkasse

Wettbewerbsrecht: Vorschlag der Krankenversicherung, den Arzt zu wechseln, ist wettbewerbswidrig

Eine Krankenversicherung handelt wettbewerbswidrig, wenn sie ihren Versicherungsnehmer nach Vorlage eines Heil- und Kostenplans zu einem Arztwechsel bewegen will. Im konkreten Fall war eine höhere Kostenerstattung in Aussicht gestellt worden für den Fall, dass eine Zahnbehandlung durch den „Gesundheitspartner“ der Versicherung durchgeführt wird.

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Medizinrecht: Zur Verjährung von Vergütungsforderungen von Krankenhäusern gegen Krankenkassen

Mit Urteil vom 16.2.2018 hat das Sozialgericht (SG) Speyer entschieden, dass für Vergütungsforderungen von Krankenhäusern gegen Krankenkassen auf Grund der Verweisung in § 69 Abs. 1 S. 3 SGB V die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB gilt. Gleiches gilt für Erstattungsansprüche von Krankenkassen gegen Krankenhausträger. weiterlesen