EuGH

Verwaltungsrecht: DS-GVO gibt dem Insolvenzverwalter keinen Anspruch gegen das Finanzamt auf Auskunft über die Steuerkonten des Insolvenzschuldners

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 17.9.2020 entschieden, dass der Insolvenzverwalter keinen auf Art. 15 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) gestützten Anspruch gegen das Finanzamt auf Auskunft über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners geltend machen kann.

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Architektenrecht: Mindest- und Höchstsätze der HOAI zwischen Privaten weiterhin verbindlich!

Nach der Auffassung des Oberlandesgerichts München sind die Regelungen der HOAI zur Verbindlichkeit von Mindest- und Höchstsätzen auch nach der Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) vom 04.07.2019 (C-377/17) weiterhin anzuwenden, wenn es sich bei den Vertragsparteien um Privatpersonen handele. Die Mindest- und Höchstsätze bildeten den Kern der HOAI.

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