Pauschalpreis

Bau- und Architektenrecht: Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrages

Nach einem Urteil des OLG Oldenburg zum Bau- und Architektenrecht hat der Bauunternehmer nach Kündigung eines Pauschalpreisvertrages zunächst die erbrachten Leistungen von dem nicht ausgeführten Teil der Leistungen abzugrenzen und die Höhe der Vergütung für die erbrachten Leistungen nach dem Verhältnis des Werts der erbrachten Teilleistungen zu dem Wert der nach dem Pauschalpreisvertrag geschuldeten Gesamtleistung zu beziffern.

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Bau- und Architektenrecht: Unwirksame Preisgleitklausel beim Pauschalpreisvertrag

Nach einer rechtskräftigen des Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken zum Bau- und Architektenrecht gilt der Grundsatz, dass Preisgleitklauseln in von Bauunternehmern gestellten Verbraucherbauverträgen in Fällen einer  Pauschalpreisabsprache regelmäßig unwirksam sind. Denn solche Klauseln benachteiligen private Bauherren als Verbraucher in der Regel unangemessen und widersprechen dem Grundcharakter des vereinbarten Festpreises.

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Bauvertrag: Kein Ausgleichsanspruch des Werkunternehmers für Mehrkosten bei Pauschalvertrag

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung zum Bauvertragsrecht ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt/Main bestätigt, aus dem hervorgeht, dass bei Vereinbarung eines Pauschalpreises auch unerwartete Planungs- und sonstige Mehrkosten keine Erhöhung der Vergütung des Auftragnehmers rechtfertigen. weiterlesen