Erlangt der Anfechtungsgegner eine inkongruente Deckung (hier im Wege der Zwangsvollstreckung) im zweiten oder dritten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ist auch die in inkongruenter Weise befriedigte Forderung bei der Prüfung zu berücksichtigen, ob der Schuldner im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung objektiv zahlungsunfähig war.
Nach einer von BFB Rechtsanwälte erstrittenen Entscheidung des Amtsgericht München zum Insolvenzanfechtungsrecht entsteht der Lohnanspruch eines Arbeitnehmers bereits am ersten Tag des Monats für den laufenden Monat. Das gilt auch, wenn der Lohn nach den Regelungen des Arbeitsvertrages oder dem Grundsatz „kein Lohn ohne Arbeit“ erst später fällig wird, d.h. zur Auszahlung gelangt.
Nach einer Entscheidung des IX. Zivilsenats des BGH kommt es im Anwendungsbereich des § 133 Abs. 2 InsO, der die Anfechtung der Gewährung einer Sicherung oder Befriedigung nur ermöglicht, wenn diese innerhalb von vier Jahren vor dem Zeitpunkt der Antragstellung erfolgt ist, nicht auf den Zeitpunkt der (nachträglichen) Bestellung der Sicherheit, sondern auf das Entstehen des gesicherten Anspruches an. Die Nichtzulassungsbeschwerde wurde zurückgewiesen. weiterlesen