Medizinrecht: Zur Auslegung einer Wahlleistungsvereinbarung eines Krankenhauses

Nach einem aktuellen Urteil des III. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes (BGH) kann eine von einem Krankenhaus (hier: Evangelisches Krankenhaus Salem) verwendete formularmäßige Wahlleistungsvereinbarung, die für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert ist und deshalb Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB enthält, auslegungsfähig sein. weiterlesen