Arztrecht

Zahnarztrecht: Voraussetzung für die Werbung als „Kinderzahnarztpraxis“ oder „Kinderzahnarzt“

Bei einer Werbung mit der Angabe „Kinderzahnarztpraxis“ erwarten die angesprochenen Verkehrskreise, dass die Ausstattung der Praxis kindgerecht ist und die dort tätigen Zahnärztinnen und Zahnärzte für die Belange von Kindern aufgeschlossen sind. Dass diese über besondere fachliche Kenntnisse im Bereich der Kinderzahnheilkunde verfügen, wird nicht unbedingt erwartet (BGH, Urt. v. 7.4.2022 – I ZR 217/20).

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Zahnarztrecht: Zulässigkeit eines kalkulatorischen Gewinnanteils des Praxislabors in der Honorarabrechnung

Der Wortlaut der Regelung des § 9 Abs.1 GOZ („angemessene Kosten“) kann auch so ausgelegt werden, dass er einen maßvollen, den betriebswirtschaftlichen Maßstäben entsprechenden, kalkulatorischen Gewinnanteil des praxiseigenen Labors umfasst. Die Norm bestimmt nicht, dass für zahntechnische Leistungen nur die tatsächlich entstandenen Kosten abzurechnen sind.

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Arztrecht: Hypothetische Einwilligung trotz Aufklärungsverstoß?

Beruft sich der Arzt im Falle einer fehlerhaften Aufklärung darauf, der Patient hätte auch bei zutreffender Aufklärung in den Eingriff eingewilligt, so trifft ihn die Beweislast für diese Behauptung dann, wenn der Patient plausibel macht, dass er bei korrekter Aufklärung vor einem Entscheidungskonflikt gestanden hätte. An die Substantiierung dürfen keine zu hohen Anforderungen gestellt werden.

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Arztrecht: AGB-Kontrolle einer Patienteninformation?

Formulare, die eine ärztliche Aufklärung und die Entscheidung des Patienten, ob er eine angeratene Untersuchung vornehmen lassen will, beinhalten, dienen der Dokumentation und unterliegen gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB grundsätzlich nicht einer AGB-Kontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2, §§ 308, 309 BGB. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil entschieden.

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Arzthaftung: Vorlage eines Privatgutachtens nach Abschluss der 1.Instanz ist zulässig

Im Arzthaftungsprozess dürfen an die Substantiierungspflicht von Patienten nur maßvolle Anforderungen gestellt werden. Dies gilt auch für Einwendungen gegen ein vom Gericht eingeholtes Gutachten. Der Patient ist nicht verpflichtet, seine Einwendungen gegen das Gutachten bereits in der I. Instanz auf die Beifügung eines Privatgutachtens oder auf sachverständigen Rat zu stützen.

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Zahnarztrecht: Anspruch auf Neuanfertigung einer Zahnprothese und Zahnarztwechsel nur bei Mangel

Der Zahnarzt übernimmt für die Versorgung mit Zahnersatz eine zweijährige Gewähr (§ 136a Abs 4 Satz 3 SGB V). In diesem Zeitraum sind die aufgrund einer mangelhaften prothetischen Versorgung notwendigen Nachbesserungen bis hin zu einer notwendigen Neuanfertigung kostenfrei vorzunehmen (§ 136a Abs 4 Satz 4 SGB V).

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Arzt- / Zahnarzthaftungsrecht: Anspruch auf Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes nach Abschluss eines Schmerzensgeldprozesses

Wird wegen der Chronifizierung einer schadensbedingten, behandlungsbedürftigen Erkrankung vom Geschädigten ein weiteres Schmerzensgeld verlangt, kann dem – nach Ansicht des OLG Düsseldorf – die Rechtskraft eines vorangegangenen Schmerzensgeldurteils entgegenstehen.

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Arztrecht: MRT-Untersuchungen sind für Orthopäden nicht fachfremd

Das Landgericht Darmstadt hat entschieden, dass Orthopäden bei von ihnen behandelten Privatpatienten MRT-Untersuchungen durchführen und nach Ziffer 5729 und Ziffer 5731 der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) abrechnen dürfen, auch wenn sie keine Zusatzausbildung nach der einschlägigen Weiterbildungsordnung haben. MRT-Untersuchungen seien für Orthopäden nicht „fachgebietsfremd“.

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Arzthaftung: Unterlassene Blutzuckeruntersuchung bei Neugeborenem stellt groben Behandlungsfehler dar

Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm kann die unterlassene Blutzuckerbestimmung in einer lebensbedrohlichen Situation am ersten Lebenstag eines Kindes als grober Behandlungsfehler zu werten sein, der auch den als Belegarzt tätigen Gynäkologen treffen kann. Denn hier ist die Blutzuckerbestimmung eine Standardmaßnahme.

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Arztrecht: Ärztliche Aufklärungspflicht über die echte Alternative einer konservativen Behandlung

Das OLG Hamm hat sich in einer aktuellen Entscheidung zum Umfang der  ärztlichen Aufklärungspflicht in Fällen befasst, in denen mehrere echte Behandlungsalternativen zur Verfügung stehen. Im Streitfall verlangt das OLG bei einer relativen Indikation zur Operation an der Lendenwirbelsäule eine dezidierte Aufklärung über die echte Alternative einer konservativen Behandlung.

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Arztrecht: Zahnärztliche Werbung für medizinisch nicht erforderliche Behandlung verstößt nicht zwingend gegen Berufsrecht

Das Verwaltungsgericht (VG) Münster hatte sich auf die Klage eines Zahnarztes mit der Frage zu befassen, ob die Angabe von Preisen in der Werbung für zahnkosmetische Leistungen  berufswidrig ist. Der klagende Zahnarzt war wegen Berufsrechtsverstoßes von der für ihn zuständigen Zahnärztekammer gerügt worden. Die Klage war erfolgreich. weiterlesen

Medizin- und Wettbewerbsrecht: Negativurteile in Arztbewertungsportal

Einer aktuelleren Entscheidung des Landgerichts München I zufolge muss ein Ärzte-Bewertungsportal im Streitfall darlegen und beweisen, dass die von seinen Nutzern eingestellten (schlechten) Bewertungen auf einer wahren Tatsachengrundlage beruhen. Im entschiedenen Fall ging es um die Negativbewertung eines Zahnarztes auf dem Portal „Jameda“. Der Arzt wollte deren Löschung erreichen.

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