Beruft sich der Arzt im Falle einer fehlerhaften Aufklärung darauf, der Patient hätte auch bei zutreffender Aufklärung in den Eingriff eingewilligt, so trifft ihn die Beweislast für diese Behauptung dann, wenn der Patient plausibel macht, dass er bei korrekter Aufklärung vor einem Entscheidungskonflikt gestanden hätte. An die Substantiierung dürfen keine zu hohen Anforderungen gestellt werden.
Formulare, die eine ärztliche Aufklärung und die Entscheidung des Patienten, ob er eine angeratene Untersuchung vornehmen lassen will, beinhalten, dienen der Dokumentation und unterliegen gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB grundsätzlich nicht einer AGB-Kontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2, §§ 308, 309 BGB. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil entschieden.
Im Arzthaftungsprozess dürfen an die Substantiierungspflicht von Patienten nur maßvolle Anforderungen gestellt werden. Dies gilt auch für Einwendungen gegen ein vom Gericht eingeholtes Gutachten. Der Patient ist nicht verpflichtet, seine Einwendungen gegen das Gutachten bereits in der I. Instanz auf die Beifügung eines Privatgutachtens oder auf sachverständigen Rat zu stützen.
Wird wegen der Chronifizierung einer schadensbedingten, behandlungsbedürftigen Erkrankung vom Geschädigten ein weiteres Schmerzensgeld verlangt, kann dem – nach Ansicht des OLG Düsseldorf – die Rechtskraft eines vorangegangenen Schmerzensgeldurteils entgegenstehen.
Das Landgericht Darmstadt hat entschieden, dass Orthopäden bei von ihnen behandelten Privatpatienten MRT-Untersuchungen durchführen und nach Ziffer 5729 und Ziffer 5731 der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) abrechnen dürfen, auch wenn sie keine Zusatzausbildung nach der einschlägigen Weiterbildungsordnung haben. MRT-Untersuchungen seien für Orthopäden nicht „fachgebietsfremd“.
Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm kann die unterlassene Blutzuckerbestimmung in einer lebensbedrohlichen Situation am ersten Lebenstag eines Kindes als grober Behandlungsfehler zu werten sein, der auch den als Belegarzt tätigen Gynäkologen treffen kann. Denn hier ist die Blutzuckerbestimmung eine Standardmaßnahme.
Das OLG Hamm hat sich in einer aktuellen Entscheidung zum Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht in Fällen befasst, in denen mehrere echte Behandlungsalternativen zur Verfügung stehen. Im Streitfall verlangt das OLG bei einer relativen Indikation zur Operation an der Lendenwirbelsäule eine dezidierte Aufklärung über die echte Alternative einer konservativen Behandlung.
Das Verwaltungsgericht (VG) Münster hatte sich auf die Klage eines Zahnarztes mit der Frage zu befassen, ob die Angabe von Preisen in der Werbung für zahnkosmetische Leistungen berufswidrig ist. Der klagende Zahnarzt war wegen Berufsrechtsverstoßes von der für ihn zuständigen Zahnärztekammer gerügt worden. Die Klage war erfolgreich. weiterlesen
Einer aktuelleren Entscheidung des Landgerichts München I zufolge muss ein Ärzte-Bewertungsportal im Streitfall darlegen und beweisen, dass die von seinen Nutzern eingestellten (schlechten) Bewertungen auf einer wahren Tatsachengrundlage beruhen. Im entschiedenen Fall ging es um die Negativbewertung eines Zahnarztes auf dem Portal „Jameda“. Der Arzt wollte deren Löschung erreichen.