Arztrecht

Zahnarztrecht: Anspruch auf Neuanfertigung einer Zahnprothese und Zahnarztwechsel nur bei Mangel

Der Zahnarzt übernimmt für die Versorgung mit Zahnersatz eine zweijährige Gewähr (§ 136a Abs 4 Satz 3 SGB V). In diesem Zeitraum sind die aufgrund einer mangelhaften prothetischen Versorgung notwendigen Nachbesserungen bis hin zu einer notwendigen Neuanfertigung kostenfrei vorzunehmen (§ 136a Abs 4 Satz 4 SGB V).

weiterlesen

Arzt- / Zahnarzthaftungsrecht: Anspruch auf Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes nach Abschluss eines Schmerzensgeldprozesses

Wird wegen der Chronifizierung einer schadensbedingten, behandlungsbedürftigen Erkrankung vom Geschädigten ein weiteres Schmerzensgeld verlangt, kann dem – nach Ansicht des OLG Düsseldorf – die Rechtskraft eines vorangegangenen Schmerzensgeldurteils entgegenstehen.

weiterlesen

Arztrecht: MRT-Untersuchungen sind für Orthopäden nicht fachfremd

Das Landgericht Darmstadt hat entschieden, dass Orthopäden bei von ihnen behandelten Privatpatienten MRT-Untersuchungen durchführen und nach Ziffer 5729 und Ziffer 5731 der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) abrechnen dürfen, auch wenn sie keine Zusatzausbildung nach der einschlägigen Weiterbildungsordnung haben. MRT-Untersuchungen seien für Orthopäden nicht „fachgebietsfremd“.

weiterlesen

Arzthaftung: Unterlassene Blutzuckeruntersuchung bei Neugeborenem stellt groben Behandlungsfehler dar

Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm kann die unterlassene Blutzuckerbestimmung in einer lebensbedrohlichen Situation am ersten Lebenstag eines Kindes als grober Behandlungsfehler zu werten sein, der auch den als Belegarzt tätigen Gynäkologen treffen kann. Denn hier ist die Blutzuckerbestimmung eine Standardmaßnahme.

weiterlesen

Arztrecht: Ärztliche Aufklärungspflicht über die echte Alternative einer konservativen Behandlung

Das OLG Hamm hat sich in einer aktuellen Entscheidung zum Umfang der  ärztlichen Aufklärungspflicht in Fällen befasst, in denen mehrere echte Behandlungsalternativen zur Verfügung stehen. Im Streitfall verlangt das OLG bei einer relativen Indikation zur Operation an der Lendenwirbelsäule eine dezidierte Aufklärung über die echte Alternative einer konservativen Behandlung.

weiterlesen

Arztrecht: Zahnärztliche Werbung für medizinisch nicht erforderliche Behandlung verstößt nicht zwingend gegen Berufsrecht

Das Verwaltungsgericht (VG) Münster hatte sich auf die Klage eines Zahnarztes mit der Frage zu befassen, ob die Angabe von Preisen in der Werbung für zahnkosmetische Leistungen  berufswidrig ist. Der klagende Zahnarzt war wegen Berufsrechtsverstoßes von der für ihn zuständigen Zahnärztekammer gerügt worden. Die Klage war erfolgreich. weiterlesen

Medizin- und Wettbewerbsrecht: Negativurteile in Arztbewertungsportal

Einer aktuelleren Entscheidung des Landgerichts München I zufolge muss ein Ärzte-Bewertungsportal im Streitfall darlegen und beweisen, dass die von seinen Nutzern eingestellten (schlechten) Bewertungen auf einer wahren Tatsachengrundlage beruhen. Im entschiedenen Fall ging es um die Negativbewertung eines Zahnarztes auf dem Portal „Jameda“. Der Arzt wollte deren Löschung erreichen.

weiterlesen