Im Arzthaftungsprozess dürfen an die Substantiierungspflicht von Patienten nur maßvolle Anforderungen gestellt werden. Dies gilt auch für Einwendungen gegen ein vom Gericht eingeholtes Gutachten. Der Patient ist nicht verpflichtet, seine Einwendungen gegen das Gutachten bereits in der I. Instanz auf die Beifügung eines Privatgutachtens oder auf sachverständigen Rat zu stützen.
Wird wegen der Chronifizierung einer schadensbedingten, behandlungsbedürftigen Erkrankung vom Geschädigten ein weiteres Schmerzensgeld verlangt, kann dem – nach Ansicht des OLG Düsseldorf – die Rechtskraft eines vorangegangenen Schmerzensgeldurteils entgegenstehen.
Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm kann die unterlassene Blutzuckerbestimmung in einer lebensbedrohlichen Situation am ersten Lebenstag eines Kindes als grober Behandlungsfehler zu werten sein, der auch den als Belegarzt tätigen Gynäkologen treffen kann. Denn hier ist die Blutzuckerbestimmung eine Standardmaßnahme.
Der u.a. für das Arzthaftungsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass ein Arzt sicherzustellen hat, dass der Patient von Arztbriefen mit bedrohlichen Befunden – und gegebenenfalls von der angeratenen Behandlung – Kenntnis erhält, auch wenn diese nach einem etwaigen Ende des Behandlungsvertrags bei ihm eingehen.
Das OLG Hamm hat sich in einer aktuellen Entscheidung zum Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht in Fällen befasst, in denen mehrere echte Behandlungsalternativen zur Verfügung stehen. Im Streitfall verlangt das OLG bei einer relativen Indikation zur Operation an der Lendenwirbelsäule eine dezidierte Aufklärung über die echte Alternative einer konservativen Behandlung.