Zahlt ein Schuldner von Sozialversicherungsbeiträgen diese stets vollständig, aber im Wesentlichen gleichbleibend durchgängig um einen bis weniger als zwei Monate verspätet, stellt dies für sich genommen kein ausreichendes Indiz dar, um eine Zahlungseinstellung zu begründen.

Der u.a. für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in einer aktuellen Entscheidung zur Vorsatzanfechtung erneut die Notwendigkeit einer einzelfallbezogenen Würdigung der Gesamtumstände betont, wenn es um die Frage geht, ob der Gläubiger Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners hatte.

Der Senat führt aus, dass der Tatrichter alle Umstände des Einzelfalls zu bewerten habe. Dabei seien die Höhe der Rückstände, die Dauer der Zahlungsverzögerung und die Entwicklung der Rückstände einzubeziehen. Es sei nicht ausgeschlossen, aus einer einzigen Verbindlichkeit auf die Zahlungseinstellung und den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners zu schließen, wenn der Schuldner bereits zum Zeitpunkt der Rechtshandlung erkannt oder billigend in Kauf genommen hat, diese Verbindlichkeiten nicht mehr vollständig befriedigen zu können. Eine Verbindlichkeit in erheblicher Höhe könne dies nahelegen.

Allerdings deute eine stetig verspätete Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen – dies dürfte auf Steuern übertragbar sein – von einem Monat bis weniger als zwei Monaten, wenn die Zahlungen vollständig geleistet würden, für sich genommen nicht auf eine Zahlungseinstellung hin.

BGH, Urt. v. 28.04.2022 – IX ZR 48/21