Zahnarzt

BFB-Partner Dr. Michael Pießkalla künftiger Mitherausgeber des Gesetzeskommentars „Jagdrecht in Bayern“

Rechtsanwalt Dr. Michael Pießkalla, Partner der Rechtsanwaltskanzlei Bendler, Fuchs-Baumann und Kollegen in München, wird – beginnend mit der 97. Ergänzungslieferung, welche für das zweite Halbjahr 2021 geplant ist – Mitherausgeber des beim Carl Link Verlag erscheinenden Gesetzeskommentars zum „Jagdrecht in Bayern“.

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Immobilienkauf: „Fiktive“ Mängelbeseitigungskosten können beim Erwerb von Bestandsimmobilien weiterhin verlangt werden

Der unter anderem für den Immobilienkauf zuständige V. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 12. März 2021 entschieden, dass fiktive Mängelbeseitigungskosten beim Kauf einer Bestandsimmobilie weiterhin im Wege des Schadenersatzes geltend gemacht werden können. Damit weicht er von der Rechtsprechung des für Bausachen zuständigen VII. Zivilsenats des BGH ab.

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Arztrecht: Schriftformerfordernis beim zahnärztlichen Heil- und Kostenplan

Zahnärztliche Leistungen, die nach der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) über die zahnmedizinisch notwendige Versorgung hinausgehen, müssen einschließlich ihrer Vergütung schriftlich in einem Heil- und Kostenplan vereinbart werden. Dabei handelt es sich um eine gesetzlich vorgesehene Schriftform , der Heil- und Kostenplan ist daher eigenhändig zu unterzeichnen. weiterlesen

Wettbewerbsrecht: Vorschlag der Krankenversicherung, den Arzt zu wechseln, ist wettbewerbswidrig

Eine Krankenversicherung handelt wettbewerbswidrig, wenn sie ihren Versicherungsnehmer nach Vorlage eines Heil- und Kostenplans zu einem Arztwechsel bewegen will. Im konkreten Fall war eine höhere Kostenerstattung in Aussicht gestellt worden für den Fall, dass eine Zahnbehandlung durch den „Gesundheitspartner“ der Versicherung durchgeführt wird.

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Zahnarzthaftung: 10.000 € Schadenersatz nach fehlerhafter Zahnbehandlung

Das OLG Köln hat eine Zahnärztin nach einer fehlerhaften Zahnbehandlung, die zu einer cranio-mandibulären Dysfunktion (CMD) führte, zur Zahlung von 10.000,00 € Schmerzensgeld und zur Übernahme der Nachbehandlungskosten verurteilt. Von der Patientin auf deren verschlechterten Gesundheitszustand angesprochen, hatte die Zahnärztin ihr erklärt, sie müsse sich erst „an die neuen Zähne gewöhnen“. weiterlesen